Unterstützung für Kogler

Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht sich für die Aufnahme von flüchtenden Frauen und Kindern aus. Angesichts der akuten Notlage an der EU-Außengrenze sollte sich Österreich “in bestimmtem Ausmaß” an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.

Wien, 04. März 2020 / Der Bundespräsident stellt sich hinter die “Privatmeinung” von Vize-Kanzler Werner Kogler. Kogler verlangte kürzlich, dass man Frauen und Kinder aus der Krisenregion herausholen sollte. Er wurde allerdings umgehend von Kurz-Jünger Nehammer zurückgepfiffen. Jetzt bekommt er Rückendeckung vom Präsidenten.

VdB hofft auf mehr

Dieser sprach sich im “ORF Report” für ein Abrüsten in der Sprache aus und hofft, dass mehr Hilfe vor Ort geleistet werde. Denn mehr als die drei Millionen Euro, die von der Regierung gestern versprochen wurden, würden “ansatzweise” im Regierungsprogramm zu finden sein. Drei Millionen Euro ist aktuell das einzige, das die Regierung unternommen hat, um die katastrophale Situation an der türkisch-griechischen Grenze zu lösen. Zum Vergleich: Kickls Pferdestaffel kostete 2 Millionen Euro.

Griechenland setzt aktuell das Recht auf Asyl aus. Aber wenn ein Asylgrund gegeben sein, soll Österreich dieser Verpflichtung auch nachkommen, sagte Van der Bellen. Immerhin würden viele Unterkünfte aktuell leer stehen, die Republik zahlt für sie allerdings ordentlich.

Koalitionszwist

Priorität sollen Frauen und Kinder haben, damit unterstützt er Vizekanzler Werner Kogler. Dieser hatte sich ebenfalls für die Aufnahme von Frauen und Kinder ausgesprochen. Mit Verweis auf das Recht auf Familienzuzug wurde er sofort von Nehammer zurückgepfiffen. Nun versuchen die Grünen, die 3 Millionen Euro Soforthilfe als Erfolg zu verkaufen. Währenddessen spitzt sich die Lage an der griechischen Grenze weiter zu.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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