Freitag, März 29, 2024

Watsch’n für Türkis-Grün – U-Auschuss wird nicht gestutzt – Verfassungsgericht hat entschieden

Watsch’n für Türkis-Grün

Der Ibiza-U-Auschuss kommt in vollem Umfang. Das entschied der Verfassungsgerichtshof gestern und gab damit der Opposition recht. Heftig für Türkis: Mit grüner Hilfe wollte man den Fall „Ibiza“ zudecken, doch jetzt darf untersucht werden.

Wien, 04. März 2020 / Knallharte Watsch’n für Türkis-Grün vor dem Verfassungsgericht. Im Jänner versuchte die Kurz-Regierung den „Ibiza-U-Auschuss“ zu beschneiden. Dann zogen NEOS und SPÖ vor den Verfassungsgerichtshof – um ihr parlamentarisches Minderheitenrecht zu verteidigen. Gestern dann die Entscheidung: Die Beschneidung des U-Auschuss war illegal. Damit können die parlamentarischen Aufdecker zur Tat schreiten.

Verfassungsgerichtshof sah Minderheitenrecht beschnitten

Die ÖVP wollte die Themen „Ibiza-Video“ und „türkis-blauer Postenschacher“ zudecken. Die Grünen – einstige Transparenz-Partei – halfen der Kanzlerpartei dabei. Das Urteil des VfGh kann man durchaus als ordentliche Abmahnung der Regierung bezeichnen.  Türkis-Grün hätte die „politischen Anliegen selbst gewichtet“. Damit haben man „den Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses nach eigenständig gestaltet“, und somit wollte Türkis-Grün über das Minderheitenrecht drüberfahren.

Nun kann vollumfänglich untersucht werden: Nicht nur ein potenzieller Casinos-Postenschacher steht im Licht der Aufklärung, sondern ebenso fragwürdige Personalentscheidungen bei der ÖBAG, der FMA  und die „Begünstigungen Dritter“ bei möglichen Deals. Außerdem dürfen auch die Ermittlungen zum Ibiza-Video, das ja bekanntlich die türkis-blaue Regierung sprengte, untersucht werden.

Türkis-Grün kam mit dem roten Stift und wollte den Untersuchungsgegenstand massiv zuschneiden. Der VfGH lehnte das jetzt ab – Nun dürfen alle Punkte untersucht werden.

Rendi-Wagner sieht anti-demokratische Züge bei Kurz

„Es war eine willkürliche Entscheidung der türkis-grünen Regierung, der Verfassungsgerichtshof hat ihnen einen Schranken vorgestellt. Sebastian Kurz sollte sich Gedanken bezüglich seines Verständnisses für die Verfassung und der Demokratie machen“, sagte eine stolze Pamela Rendi-Wagner in einer heutigen Pressekonferenz.

„Wir sind nicht überrascht über das Ergebnis. Wesentlich ist jetzt: Wir können auch schauen, wo die ÖVP drinsteckt, nicht nur, wo die FPÖ drinsteckt. Jene Teile, die der ÖVP unangenehm sind und die sie verhindern wollte, darauf werden wir uns jetzt besonders konzentrieren“, sagte Fraktionsführer Kai Jan Krainer.

Sigi Maurer bot der Opposition an “für die korrekte Formulierung” zu sorgen. Jetzt ist klar: Die grünen Formulierungen waren nur türkises Zudecken.

Spott für Maurer

„Der Versuch, den Ausschuss zu kappen, und aus dem Ibiza-Auschuss einen kleinen Casino-Auschuss zu machen, dem hat der Verfassungsgerichtshof einen Riegel vorgeschoben“, sagte NEOS-Chefin Meinl-Reisinger. Sie sparte auch nicht mit Kritik an den Grünen. Vor allem Sigi Maurer steht in der Kritik.

Dieser Tweet sorgt nun für Aufregung. Denn woraus „die grüne Expertise“ bestanden hätte, bleibt nach dem Urteil des VfGH fraglich. Offenbar lag es doch nicht nur an der Rechtsansicht der grünen „Experten“ sondern auch daran, dass die ÖVP viel zuzudecken hatte. Die türkise Decke sollte gemeinsam mit den Grünen über die unangenehmen Dinge geworfen werden. Das hat nicht geklappt – eine ordentliche Watschn für Kogler, Maurer, Kurz und Wöginger.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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