Freitag, März 29, 2024

Nächster Aufreger um U-Ausschuss – nur 21 Tage?

Nur 21 Tage?

Erlebt der Ibiza U-Ausschuss den nächsten Blockadeversuch der Regierung? Gegenwärtig sind nur 21 Tage für den Ausschuss vorgesehen. Das wäre um mehr als die Hälfte weniger, als beim BVT-Ausschuss. NEOS und SPÖ gehen davon aus, dass der Vorschlag überarbeitet wird.

Wien, 05. März 2020 / Der Jubel der Opposition endet abrupt. Gestern feierten SPÖ und NEOS noch einen Sieg der Demokratie, weil der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde stattgab. Der Untersuchungsgegenstand wird dadurch nicht, wie von ÖVP und Grüne verlangt, gestutzt. Stattdessen darf über die Einflussnahme von Großspender auf die türkis-blaue Kurz-Regierung bis zu den Ermittlungen der „SOKO Ibizia“ untersucht werden.

Schon wieder Blockadeversuch?

Aber schon gestern kam der nächste Dämpfer. Wie „Der Standard“ berichtet, sind nur 21 U-Ausschusstage vorgesehen. Das gab die Parlamentsdirektion bekannt, die den Fraktionen gestern den Terminplan übermittelte. Das sind nicht einmal die Hälfte an Untersuchungstage, im Vergleich zum BVT-Ausschuss während der letzten Legislaturperiode.

Die Meldung aus der Parlamentsdirektion, mit ihrem Vorsteher Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, kam nur wenige Stunden nachdem Kai Jan Krainer (SPÖ) angekündigt hatte, „jetzt natürlich besonders auf die für die ÖVP unangenehmen Punkte“ zu blicken.

Opposition erwartet Überarbeitung

NEOS-Kreise beschwichtigen allerdings: „Dieser Vorschlag ist nicht wirklich ernst zu nehmen.  Der Plan wurde vor dem Urteil des VfGH aufgesetzt. Jetzt ist der Untersuchungsgegenstand größer, die Parlamentsdirektion muss jetzt darauf reagieren.“ Man erwartet, dass die Ausschuss-Tage in etwa verdoppelt werden, würde das nicht passieren, wäre das allerdings ein Skandal.

Für Kai Jan Krainer sieht die Sache ähnlich aus. “Diesen Vorschlag kann man ja nicht ernst nehmen. Ich gehe auch davon aus, dass er zurückgezogen wird. Wir haben selber einen Vorschlag vorgelegt und erwarten uns 40-50 Termine für die ersten 12 Monate,” sagt der SPÖ-Fraktionschef auf ZackZack-Anfrage.

Auch die Parlamentsdirektion betont das es sich „nur um einen Vorschlag“ gehandelt habe. “Das ist noch alles offen und nichts beschlossen,“ wie „der Standard“ die Direktion zitiert. Es sieht also so aus, als würde dieser keinesfalls halten und dem Ausschuss um ein ganzes Stück mehr Termine zugestanden.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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