Pressekonferenz von Raab gestürmt

„Ihr seid Mörder!“

Die Pressekonferenz am Donnerstagvormittag von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wurde jäh unterbrochen. Fünf Demonstranten stürmten den Raum und offenbarten ein Plakat mit dem Titel: „Grenzen schließen heißt auf Menschen schießen”. Lautstark warfen die Demonstranten, der ÖVP vor: “Ihr seid Mörder”.

Wien, 05. März 2020/ Die Schutzsuchenden-Situation an der Grenze zu Griechenland war Grund für die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab Anlass eine Pressekonferenz im Palais Dietrichstein abzuhalten. Raab wiederholte vor laufenden Kameras die Marschrichtung von Sebastian Kurz und Karl Nehammer: “2015 darf sich nicht mehr wiederholen und wir brauchen keine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich.”

SJ stürmt Pressekonferenz

Nur kurz darauf stürmten fünf Personen das Foyer und entrollten ein Plakat, mit dem Titel: „Grenzen schließen heißt auf Menschen schießen”. Hinter den Demonstranten stehen laut Medienberichten Aktivisten der Sozialistischen Jugend (SJ). Sie forderten unter anderem eine humanitäre Lösung für Schutzsuchende auf der griechischen Insel Lesbos. Die Aktivisten skandierten lautstark: “Ihr seid Mörder, an euren Händen klebt Blut”.

ÖVP-General will Entschuldigung von Rendi-Wagner

ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior verlangt eine Entschuldigung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, nachdem Vertreter von SPÖ-Jugendorganisationen eine Pressekonferenz von VP-Integrationsministerin Susanne Raab gestört haben. “Wer keine guten Argumente hat, der muss offensichtlich zu solchen Methoden greifen”, so Melchior in einer Aussendung am Donnerstag.

Tiefe Gräben zwischen ÖVP und Grünen

In der Frage ob man Schutzsuchende Frauen und Kinder aufnehmen soll, ist die Koalition schwer gespalten. Zahlreiche hochrangige Grüne darunter Justizministerin Alma Zadic, Werner Kogler und Bundespräsident Alexander van der Bellen sprachen sich dazu aus, sollte es keine Verbesserung in Griechenland geben, Kinder und Frauen in Österreich aufzunehmen. Zwar titelte Vizekanzler Kogler diese Forderung am Montag noch als Privatmeinung, mittlerweile erklärte Gesundheitsminister Anschober diese Haltung als „gemeinsame grüne Meinung. Die ÖVP-Vertreter schmetterten die Forderung jedoch ab. Diesen Standpunkt vertrat Raab auch bei der Pressekonferenz am Donnerstagvormittag.

(bf/APA)

Update 12:41 Artikel erweitert um das Statement von Axel Melchior

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Titelbild: APA Picturedesk

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