Freitag, März 29, 2024

Thüringen hat Ramelow wieder

Der Linke-Politiker Bodo Ramelow ist zum neuen Ministerpräsidenten des ostdeutschen Landes Thüringen gewählt worden. Der 64-jährige frühere Regierungschef erreichte am Mittwoch im Landtag im dritten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit.

Erfurt, 05. März 2020 / Damit zeichnet sich vier Wochen nach der viel kritisierten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef ein Ende der Regierungskrise im Freistaat ab.

Sieg gegen Höcke

Kemmerich war am 5. Februar auch mit Stimmen der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gewählt worden und dann Tage später zurückgetreten. Das hatte für ein politisches Beben im ganzen Land gesorgt – die etablierten Parteien in Deutschland lehnen bisher eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Sie war bei der Wahl des Thüringer Regionalparlaments im Oktober 2019 zweitstärkste Kraft hinter der Linken und vor der CDU geworden.

Ramelow, der 2014 in Thüringen erster Ministerpräsident der Linken in Deutschland wurde, scheiterte am Mittwoch zunächst in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit von 46 Stimmen – wie auch sein Kontrahent, der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten, in dem eine einfache Mehrheit reichte.

Handschlag verweigert

Ramelow verweigerte nach seiner Vereidigung Höcke demonstrativ einen Handschlag. Beide unterhielten sich im Plenarsaal dann kurze Zeit mit ernster Miene. Kurz danach sagte Ramelow dann im Plenum, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs damit gebrüstet, dem Politiker eine “Falle” gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln, sagte Ramelow.

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise hatte sich das Ramelow-Lager zuvor schon mit der CDU auf eine Lösung geeinigt. Demnach wollen die Christdemokraten einer rot-rot-grünen Übergangsregierung bei bestimmten Projekten zu Mehrheiten verhelfen – wenn man sich auf Kompromisse einigt. Außerdem will man die AfD beim Ringen um Mehrheiten komplett außen vor lassen. Das alles soll nur für einen begrenzten Zeitraum gelten. Eine Neuwahl des Parlaments soll es am 25. April 2021 geben.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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