“Bürgermeister mit Herz”
Die dramatische Situation auf den griechischen Inseln veranlasste, zahlreiche SPÖ-Bürgermeister die Hilfe ihrer Gemeinden bereitzustellen. Sie wären bereit, schutzsuchende Kinder und Frauen in ihren Gemeinden aufzunehmen. Nun unterstützen auch Grüne und sogar schwarze Bürgermeister den Plan der Sozialdemokraten.
Wien, 06. März 2020/ Momentan sind auf den griechischen Inseln 2000 Kinder ohne Eltern, in teils humanitär bedenklichen Situationen. Während die Bundesregierung beschäftigt ist unterschiedlicher Meinung in der Migrationsfrage zu sein, schreiten zahlreiche Bürgermeister zur Tat. Auf SPÖ-Oberösterreich-Initiative bieten Bürgermeister vieler Bundesländer an, Geflüchtete, entgegen der Meinung der Bundesregierung, aufzunehmen. Die Aktion läuft unter dem Namen: BürgermeisterInnen mit Herz. Unter den Bürgermeistern befinden sich hochrangige SPÖ-Vertreter wie der Traiskirchner Andreas Babler oder der SPÖ-Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross. Unter den Oberösterreichischen Gemeinden befinden sich Folgende: Steyr, Bad Ischl, Bad Goisern, Traun, Marchtrenk, Leonding, Sierning, Asten, Feldkirchen, Enns, Spital, Neuhofen, Micheldorf, St. Georgen/Gusen, Lengau, Haslach, Riedau, Gutau, Schalchen und Waldzell.
Wer als politischer Verantwortungsträger dieses Landes angesichts der so bedrohlichen Lage von Flüchtenden, nicht bereit ist, zu helfen und wer dabei darauf pfeift, dass es hier immer um Menschen geht, ist schlicht und einfach ein moralisches Schandbild. #esistzumkotzen
— Andi Babler (@AndiBabler) March 5, 2020
Harte Kritik an Regierung
Im offenen Brief der Bürgermeister, wurde herbe Kritik am momentanen Vorgehen der Bundesregierung geübt. „Die Regierungen unter Kurz haben jedoch nichts getan, um hier zu einer gemeinsamen europäischen Antwort zu kommen. Er hat es bei markigen Sprüchen belassen und ansonsten in der EU jeden Versuch einer gemeinsamen Politik blockiert.“
Am Donnerstag offenbarte auch der Grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi, er wäre bereit 200 Schutzsuchende aufzunehmen. Nun zeigten auch erste ÖVP-Bürgermeister ihre Bereitschaft die Aktion zu unterstützen. Gegenüber dem Standard äußerte sich der Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Sautens Manfred Köll. Seine Gemeinde nahm bereits 2015 Flüchtlinge auf, die damals in Anspruch genommenen Quartiere seien, nun frei. Für ihn habe die Situation „gut funktioniert“.
Regierung tief gespalten
Die Bundesregierung ist indes über dieses Thema tief gespalten. Die ÖVP unter Kanzler Kurz spricht sich entschieden gegen eine Aufnahme von Frauen und Kindern aus. Die Grünen Regierungsmitglieder entschieden sich nach erstmaligem Zurückrudern am Montag nun für eine „gemeinsame grüne Meinung“, dass man Schutzsuchende aufnehmen solle.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
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