Kommentar
Pandemieängste wegen Corona und Tränengas vor der Festung Europa. Eigentlich sollte die Themenlage für Kurz und die türkise ÖVP optimal sein, Grenz-Debatten sind en vogue. Aber bei seinem Leibthema kommt der Kanzler und die Regierung ins Straucheln. Es ist so offensichtlich wie noch nie: Kurz exekutiert ausschließlich den Willen der Wirtschaft, Menschen bleiben auf der Strecke.
Wien, 06. März 2020 / In der Migrationspolitik setzt die Regierung auf Abschottung. Man will Polizei zur EU-Außengrenze schicken, die Aufnahme von Frauen und Kinder kommt nicht infrage. Österreich hätte genug getan, sagt der Kanzler – kein Zuzug ins Sozialsystem. Der Staat müsse Geld sparen, „Schuldenbremse“ und „Nulldefizit“ sind Kernstücke der Türkisen.
Ungefährliche Schutzsuchende bleiben draussen
Als Kurz Staatssekretär war, klang das noch anders. Da sprach er sich für Zuzug und Integration aus, damals waren Billiglohnarbeiter aus der migrantischen Reserve wohl im Sinne der Wirtschaft. Aktuell haben Kapital und Investoren aber keinen Bedarf an Zuzug, Arbeitsplätze sind rar, die Panik an den Börsen ist ausgebrochen. Man hofft, das Corona-Dilemma irgendwie zu überstehen.
Aber anders als bei Migrationsbewegungen schutzsuchender Menschen, gefährdet das Coronavirus wirklich die Gesundheit. Man denkt, die Sicherheitspartei ÖVP würde alles tun, um die österreichische Bevölkerung zu schützen. Aber, das ist zu kurz gedacht. Maßnahmen, die das neuartige Virus wirklich eindämmen könnten – Öffis einstellen, Reisetätigkeiten verbieten, Großveranstaltungen absagen, Schulen schließen – umgeht die Regierung.
Gefährliches Virus darf rein
Während Staaten auf der ganzen Welt schrittweise diese Maßnahmen ergreifen, landen in Schwechat noch immer Passagiere aus dem Corona-Patienten Iran – ungetestet. Ein iranischer Minister hält sich ungetestet in Wien auf, obwohl 23 iranische Parlamentsmitglieder positiv getestet sind. Anders als man es von der ÖVP gewohnt ist, gibt es keine Rufe die Grenze zu schließen und die Einreisenden besser zu kontrollieren.
Warum? Weil diese Grenzen der Wirtschaft schaden würden. Hoteliers, Airlines, Großveranstalter – für Investoren und Besitzer ist der Fall klar: „The Show must go on.“ Egal was passiert. Die Konjunktur darf auf keinen Fall einbrechen, das Geld muss weiter fließen. Jeder Mensch in Quarantäne ist ein Konsument weniger – und für diese Regierung sind wir zuerst Konsumenten, erst dann Menschen. Der Wille des Großkapitals muss durchgesetzt werden. Kurz und die österreichische Regierung ist nichts weiter als dessen Strohpuppe.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
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Thomas Oysmüller kommentiert
