Während Kanzler Kurz den Schutz der österreichischen und EU-Außengrenze vorantreiben will, setzen sich immer mehr Menschen für die Aufnahme von Flüchtlingen ein. Heute wird in Wien im Rahmen einer Großdemonstration, zu der fast 50 Organisationen aufgerufen haben, für die Öffnung der Grenzen demonstriert.

Wien, 6. März 2020 / Es ist ähnlich wie in unserem Nachbarland Deutschland, wo sich sich zahlreiche Städte für die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen meldeten, während die Bundesregierung den Antrag der deutschen Grünen zur Flüchtlingsaufnahme mit Stimmen der SPD ablehnte. Das Land ist gespalten. Auch in Österreich driften die Lager immer weiter auseinander: Während die Türkisen ihre rechte anti-Flüchtlings-Politik vorantreiben, melden sich vereinzelt immer mehr Grüne zu Wort – sie sind nicht einverstanden, als Mitglieder einer Regierungspartei die Migrationspolitik der ÖVP mitzutragen. Unterdessen findet ein Zusammenschluss linker Organisationen statt: Sie rufen auf zu einer Großdemonstration die sich gegen die Fortsetzung

47 Organisationen rufen auf zur Großdemonstration

Fast 50 Organisationen, darunter die Omas gegen Rechts, Asyl in Not, die Asylkoordination Österreich, die Plattform 20.000 Frauen, Wien anders, die KPÖ, die Partei JETZT, die Grünen GewerkschafterInnen und LINKS, rufen geschlossen zur Demonstration. Es werden über Tausend Teilnehmer erwartet. Im gemeinsamen Aufruf ist zu lesen, die Situation in Griechenland sei Folge der menschenrechtswidrigen EU-Geflüchtetenpolitik, die mit dem EU-Türkei-Deal begann.

“Die Schließung der Balkanroute, die sich Kanzler Kurz nach wie vor auf die Fahnen schreibt, hat zu den unerträglichen Zuständen in Griechenland und Bosnien geführt. Diese Politik wird von der türkis-grünen Koalition unter dem zynischen Slogan “Klima und Grenzen schützen” weitergeführt. Die EU-Operation “Sophia” zur Seenotrettung im Mittelmeer wurde nicht zuletzt aufgrund der österreichischen Verweigerung jeglicher humanitärer Hilfe beendet.”

Grenzen töten, öffnet die Grenzen!

Die Demonstranten fordern die Regierung zu Solidarität mit allen flüchtenden Menschen auf. “Grenzen töten, öffnet die Grenzen!” ist im Aufruf der Veranstalter zu lesen, und weiter:

“Transnationale Solidarität gegen Krieg und Rassismus. Öffnet die Grenzen! Bewegungsfreiheit und sichere Reisewege statt mörderischem Grenzregime! Solidarität mit allen Flüchtenden an der türkisch-griechischen Grenze und überall!”

Die Demonstration beginnt um 17:30 Uhr in Wien vor dem Omufuma-Denkmal am Platz der Menschenrechte.

(lb)