Kürzt Regierung Heer-Budget weiter?

Wird Klaudia Tanner zur nächsten „Totengräberin des Bundesheers“? Kolportierte Budgetzahlen zeigen, dass Türkis-grün offenbar nicht vorhat, das chronisch unterfinanzierte Bundesheer zu sanieren. Die Opposition verlangt ihren Rücktritt.

Wien, 06. März 2020 / Verteidigungsministerin Klaudia Tanner steht unter heftiger Kritik. Ihr Vorgänger Thomas Starlinger forderte für das chronisch unterfinanzierte Bundesheer zusätzlich vier Milliarden Euro. Als das Bauernbund-Urgestein dann überraschend von Kanzler Kurz zur Verteidigungsministerin gemacht wurde, erlosch der Ruf nach mehr Geld für das Bundesheer.

Bundesheer auf Crash-Kurs

Tanner verwies auf Budgetverhandlungen und versicherte: Sie werde sich gut um das Heer kümmern. Doch die kolportierten Budgetzahlen sagen etwas anderes. Der Geldhahn bleibt zu, das Bundesheer wird weiter zusammengespart. Die Opposition fordert ihren Rücktritt, die ÖVP spricht von einer „Scheindebatte“.

Zwar soll das Budget heuer steigen, allerdings, sagen Experten, deckt das Plus nicht einmal die Inflation. Und ab 2021 sollen die Militärausgaben ohnehin wieder sinken. Von den lauten Warnungen, des Beamten-Ministers Starlinger, ist von der Regierung nichts mehr zu hören. Doch nicht nur Starlinger auch andere Beobachter sind sich einig: Das Bundesheer wird völlig hinunter gewirtschaftet und zerstört.

Doskozil bietet Hilfe, ÖVP in der Kritik

Ein weiterer ehemaliger Verteidigungsminister, Burgendland-Landeshauptmann Doskozil, bot Tanner seine Hilfe an, um diese Unterdotierung zu verhindern. SPÖ-Sprecher Robert Laimer sagte, Klaudia Tanner werde sich ansonsten in eine Reihe mit „den Totengräbern des Bundesheers“ stellen. FPÖ und NEOS fordern bereits unmissverständlich ihren Rücktritt.

„Der Budget-Ausblick ist verheerend. In dieser Zeit, das Heeres-Budget wieder zu kürzen, ist nicht hinnehmbar und offenbart das Versagen der Verteidigungsministerin. Wir haben sie nun kennengelernt – jetzt ist es an der Zeit, dass sie zurücktritt“, sagte der neue Rechtsaußen FPÖ-General Schnedlitz, „die ÖVP beweist einmal mehr, dass ihr das österreichische Bundesheer kein Anliegen ist.“

Verteidigung wird für NEOS zur Farce

NEOS-Verteidigungssprecher Hoyos glaubt, dass mit diesen Budgetzahlen „keine der im Regierungsprogramm ausgeführten Versprechungen“ realisiert werden kann. „Alleine im Cyberbereich macht dieser Investitionsstau 800 Millionen Euro aus, in Zeiten wie diesen – siehe Cyberangriff auf das Außenministerium – ist das eine einzige Katastrophe. Da könnten wir genauso gut gleich Zinnsoldaten für den Grenzschutz, für die Luftraumüberwachung oder die Cyberabwehr nehmen“, ärgert sich Hoyos.

Auch die NEOS sehen in der ÖVP das größte Übel: „Ministerin Tanner folgt offenbar lieber Sebastian Kurz und seiner Order, wonach nur die Polizei mehr Geld bekommen soll, nicht das Bundesheer, statt sich für das Bundesheer in die Schlacht zu werfen. Als Ressortchefin ist sie damit gänzlich ungeeignet.“

ÖVP ignoriert Kritik

Für die ÖVP ist die Kritik nur Ignoranz wert. Sie spricht von einer „Scheindebatte“: „Es ist nicht die Zeit für populistische Scheindebatten und Zurufe zu kolportierten nicht bestätigten Zahlen.“

Das Bundesheer braucht jedenfalls dringend Geld. Erste Zahlen deuten darauf hin, dass die türkis-grüne Regierung, dieses Geld aber offenbar nicht bereitstellt. Dann steuert man das Bundesheer in die Pleite.

Aber statt mit Budgetverhandlungen bei Finanzminister Blümel, beschäftigt sich Tanner mit neuen Tauglichkeitskriterien. So will die Regierung nächste Woche die sogenannte Teiltauglichkeit einführen. Damit soll die Zahl an Grundwehrdienern erhöht werden, die teiltauglichen Grundwehrdiener sollen dann in der Versorgung oder der Verwaltung eingesetzt werden. Das wird das Budget allerdings zusätzlich belasten. Geld-Fragen weicht das Ressort allerdings aus, stattdessen bildet man eine Arbeitsgruppe, um den Tauglichkeitskatalog zu überarbeiten.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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