15 Tote in Idlib
Überraschend erzielten Putin und Erdogan bei gestrigen Verhandlungen eine Einigung. Aber bisher scheint die Waffenruhe nicht zu halten. Die EU verlangt indes einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung.
Istanbul/Damaskus, 06. März 2020 / Russland und die Türkei unterstützen in dem Konflikt die verfeindeten Parteien. Moskau steht an der Seite der syrischen Regierungstruppen, deren Gegner werden teilweise von der Türkei unterstützt. In Idlib gehen die Truppen des syrischen Machthabers Bashar al-Assad mit russischer Unterstützung seit Dezember massiv gegen die letzten Hochburgen islamistischer Milizen vor. Knapp eine Million Menschen sind seitdem nach UN-Angaben in die Flucht getrieben worden.
Feuerpause seit Mitternacht
Die Türkei startete ihrerseits vor einigen Tagen eine große Militäroffensive gegen die Regierungstruppen in der Region, nachdem bei einem syrischen Luftangriff auf türkische Beobachterposten 34 Soldaten getötet worden waren. Gestern trafen sich Putin und Erdogan in Moskau, sie einigten sich auf eine Waffenruhe.
Seit Mitternacht ist sie in Kraft, aber bisher hält sie nicht. In den ersten Stunden nach Beginn der Feuerpause um Mitternacht hatte in der Provinz nahe der türkischen Grenze noch angespannte Ruhe geherrscht. Bewohner von Idlib sagten am Freitagmorgen, es habe weder neue Luftangriffe noch schweren Artillerie-Beschuss gegeben. “Es ist aber eine sehr fragile Waffenruhe”, erklärte ein Vertreter der syrischen Opposition. Auch die russische Nachrichtenagentur RIA hatte unter Berufung auf Militärkreise berichtet, die Feuerpause werde eingehalten.
Noch während die Waffenruhe in Moskau ausgehandelt wurde, hatte die türkische Armee aber mit Kampfdrohnen Angriffe auf syrische Regierungstruppen geflogen. Dabei seien 21 Soldaten getötet worden, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Kurz zuvor waren zwei türkische Soldaten getötet worden.
Laut Beobachtungsstelle 15 Kämpfer gestorben
Aber weniger als zwölf Stunden nach Beginn einer Waffenruhe werden aus der syrischen Provinz Idlib neue Kämpfe gemeldet. Bei Gefechten zwischen syrischen Regierungstruppen und Kämpfern einer islamistischen Rebellengruppe seien 15 Menschen getötet worden, teilte die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag mit.
Die EU kommentiert die fragile Waffenruhe trocken. Sie sei “ein positives Element”, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas nach dem Treffen. Es sei notwendig, dass diese jetzt auch umgesetzt werde, um humanitäre Hilfe für die Menschen in Idlib zu ermöglichen. Maas verwies darauf, dass in der Vergangenheit ähnliche Vereinbarungen “nicht lange gehalten” hätten. Insbesondere Russland müsse deshalb seinen “Einfluss auf das Assad-Regime” nutzen, damit die Waffenruhe halte.
Katastrophale Lage an griechischer Grenze
Die EU-Außenminister nahmen die türkisch-russische Vereinbarung in einer Erklärung bei ihrem Sondertreffen im kroatischen Zagreb nur zur Kenntnis und begrüßten sie nicht ausdrücklich. Sie verlangten von den Konfliktparteien, einen “dauerhaften Waffenstillstand” und “den Schutz der Zivilbevölkerung am Boden und in der Luft zu gewährleisten”.
In der Erklärung wurde wie schon von den EU-Innenministern am Mittwoch bekräftigt, dass das Vorgehen der Türkei an der griechischen Grenze “nicht akzeptabel” sei. Sie warfen der Regierung in Ankara vor, Flüchtlinge für “politische Zwecke” zu missbrauchen. “Migranten sollten nicht ermutigt werden, illegal die Grenze (zur EU) zu Lande oder über See zu überqueren.” Ankara hatte am Wochenende erklärt, es öffne angesichts der Lage in Syrien seine Grenzen Richtung Europa. Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem zehntausende Menschen daran, über die Grenze zu kommen.
(apa/ot)
Titelbild: APA Picturedesk
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