Bei einer Demonstration in Wien haben am Freitagabend zwischen 500 (nach Polizeiangaben) und mehrere tausend (laut Veranstaltern) Menschen die Öffnung der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland für Flüchtlinge gefordert. Mit dabei waren auch die Grünen Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic und Faika El-Nagashi.

Wien, 07. März 2020/ Zur Demonstration aufgerufen hatte eine Reihe von Organisationen, darunter Asylkoordination, die Grünen Gewerkschafter, Reporter ohne Grenzen und die Omas gegen Rechts. Protestiert wurde sowohl gegen die “brutale und mörderische Schließung der Grenzen zwischen der EU und der Türkei” als auch gegen den österreichischen Beitrag zu dieser “Asylverhinderungspolitik”.

Vor ÖVP-Zentrale

Der Demonstrationszug führte unter anderem an der ÖVP-Zentrale in der Innenstadt vorbei. Wie eine Sprecherin der Wiener Polizei der APA sagte, wurde ein Kundgebungsteilnehmer wegen eines tätlichen Angriffs festgenommen. Nähere Informationen dazu gab es am Freitagabend allerdings nicht.

Ernst-Dziedzic will sich am Wochenende auf der griechischen Insel Lesbos selbst ein Bild von der Lage der Flüchtlinge machen. Die Grünen hatten zuletzt die Aufnahme von Frauen und Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern gefordert, was von der ÖVP aber abgelehnt wurde. Für den internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März hat die “Plattform für eine menschliche Asylpolitik” zu einer Großdemonstration unter dem Motto “Asyl ist Menschenrecht! #WirHabenPlatz” aufgerufen.

Hält Türkis-Grün

Die Teilnahme Ernst-Dziedzics und ihrer Grünen Kollegin Faika El-Nagahsi derDemonstration gegen die Schließung der griechisch-türkischen Grenze am Freitagabend in Wien hatte erneut die Frage aufgeworfen, wie stabil die Zusammenarbeit der Grünen mit der ÖVP ist. Dass sie an der Protestaktion teilgenommen habe, bereue sie nicht, betonte Ernst-Dziedzic. Der ständige Austausch mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und der Zivilgesellschaft sei ihr sehr wichtig. Und: “Das war eine Demonstration für eine menschliche Asylpolitik und Einhaltung der Menschenrechte – dafür stehen wir Grüne”. Und als der Demozug vor der ÖVP-Zentrale Halt machte, sei sie nicht mehr dabei gewesen.

(APA)