Die Wahl zum Parlament der Wirtschaftskammer Österreich hat eine Stärkung der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund auf Kosten der FPÖ-Liste Freiheitliche Wirtschaft gebracht. Bei Sozialdemokraten, Grünen und NEOS gab es geringe Veränderungen. Der Wirtschaftsbund baute seine Dominanz damit auf fast 70 Prozent der Stimmen und fast 75 Prozent der Mandate aus. Die Wahlbeteiligung fiel auf ein Drittel.

Wien, 07. März 2020/ Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) verteidigte mit leichten Verlusten den zweiten Platz mit 10,3 Prozent der Stimmen bzw. 8,7 Prozent der Mandate. Die Grüne Wirtschaft rückte wegen der Verluste der Freiheitlichen mit nur geringen Zuwächsen auf Rang drei vor, mit 9,5 Prozent der Stimmen und 6,3 Prozent der Mandate. Die Freiheitliche Wirtschaft verlor ein Drittel der Stimmen auf 6,2 Prozent und halbierte den Mandatsstand auf 4,1 Prozent und fiel damit auf Rang vier. Die NEOS-Liste UNOS kam nach leichten Zugewinnen auf 2,7 Prozent der Stimmen und 1,1 Prozent der Mandate. Die Liste der Industrie bekam 3,4 Prozent der Mandate, andere zusammen 1,7 Prozent.

Geringe Wahlbeteiligung

Alle Spitzenkandidaten gingen am Freitagabend bei der Vorstellung der Ergebnisse in Wien auf die geringe Wahlbeteiligung ein. Ursachen in der Kammer und dem Wahlmodus sahen Sozialdemokraten (SWV), Grüne und NEOS (UNOS). Der bisherige und künftige Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, Spitzenkandidat des ÖVP-Wirtschaftsbundes, vermutet die aktuelle Krise rund um das Coronavirus als Ursache. “Es ist vermutlich sehr klar, dass die wirtschaftlich angespannte Lage, die sich noch weiter anspannen könnte, mit dem Ergebnis in Verbindung zu bringen ist”. Das zeige auch die steigende Briefwahlbeteiligung bei geringem Interesse an der Präsenzwahl. Grundsätzlich zeige das Ergebnis der Wahl, dass zwei Drittel der Unternehmer mit dem eingeschlagenen Weg zufrieden seien. Mahrer versprach, diesen Weg fortzusetzen.

Der Freiheitliche Spitzenkandidat Matthias Krenn dachte angesichts der “bedauerlich geringeren Wahlbeteiligung laut darüber nach, ob man künftig die Mitglieder der Kammer mit der Möglichkeit einer elektronischen Wahl zu den Urnen bringen könne. Für seine Fraktion sei das Ergebnis “ernüchternd und weit unter den Erwartungen”, man werde aber den bisherigen konstruktiven Kurs fortsetzen.

Für Richard Schenz, Spitzenkandidat der Liste Industrie und Detlev Neudeck von der Fachgruppe gewerbliche Wirtschaft sind überhaupt die Unternehmer selber schuld, wenn sie nicht an der Wahl teilnehmen. Schließlich sei die Zeit ja nicht so, dass die Wirtschaftskammer keine Unterstützung brauchen würde, so Schenz.

“Nordkoreanische Verhältnisse”

Christoph Matzenetter, Spitzenkandidat des SWV, sah die Kammerorganisation als stärkste Verliererin. Die geringe Wahlbeteiligung, die in Wien unter ein Viertel fiel, sei “ein Ausdruck der Resignation”, die 70 Prozent für den Wirtschaftsbund “fast schon nordkoreanische Verhältnisse”. Matznetter kritisierte den Zurechnungsmodus der Stimmen, der zwar den Wirtschaftsbund stärke, aber Zweifel an der richtigen Bewertung von Stimmen nähre. Er forderte eine Reform des Wahlrechts.

Die Grüne Spitzenkandidatin Sabine Jungwirth bezeichnete die Wahlbeteiligung als “bittere Pille”. Nicht die Unternehmer seien daran schuld, die WKÖ sei gefordert, sich in den nächsten fünf Jahren selbst zu hinterfragen, um die Wahlbeteiligung zu verbessern. Für die Grünen sei es ein “durchwachsenes” Ergebnis, mit Gewinnen insbesondere in Niederösterreich und Wien, aber auch Verlusten in anderen Bundesländern.

Michael Schuster, Spitzenkandidat der UNOS, kritisierte ein “extrem mehrheitsfreundliches Wahlrecht nur für eine Fraktion” in der Kammer. Die “erschreckende” Wahlbeteiligung “zeigt, dass die Kammer alles tun muss, um sich attraktiver zu machen”. Seine Fraktion sei mit dem Ergebnis zufrieden und werde für Transparenz und Kontrolle kämpfen.

(apa)