Interview mit Maria Stern

Am 8. März ist Weltfrauentag. Seine Entstehung geht auf den Kampf von Frauen um Gleichberechtigung, ursprünglich im Speziellen im Wahlrecht, zurück. Seit 1911 versammeln sich jährlich Millionen von Frauen am 8. März, um für Gleichberechtigung zu demonstrieren. Das Frauenwahlrecht ist längst erreicht, heute gibt es leider immer noch genügend Anlässe für Frauen, auf die Straßen zu gehen. ZackZack hat Maria Stern, Ex-Chefin der Partei JETZT, zu den Gründen befragt, die sie für Frauen in Österreich sieht, zu demonstrieren.

ZackZack: Am 8. März ist Weltfrauentag. Manche sagen auch Frauenkampftag. Wie bezeichnest Du diesen Tag gerne?

Maria Stern: Als Frau bezeichne ich ihn als Frauentag. Als Kämpferin für Frauenrechte als internationalen Frauenkampftag. Und wenn ich mir die österreichische Politik anschaue, bezeichne ich ihn als Tag des Feigenblatts.

ZackZack: Warum?

Maria Stern: Weil anlässlich des 8. März jedes Jahr von fast allen Parteien die selben Probleme beschrieben werden, dann vergeht wieder ein Jahr, in dem politisch kaum etwas passiert. Noch schlimmer: wir müssen mittlerweile froh sein, wenn es keine Rückschritte gibt. Der Frauentag ist also ein hübsches Mascherl, das man sich für einen Tag ans Revers heftet. 

ZackZack: Seit 1911 gehen Frauen am 8. März auf die Straße und demonstrieren für ihre Rechte. Du bist selbst schon lange bei der Bewegung dabei – wie bist Du auf sie gekommen, und warum?

Maria Stern: Wegen meiner eigenen Armutsbetroffenheit, trotz Studium. Einfach nur, weil ich drei Kinder hatte und mich scheiden ließ. Da habe ich mich zum ersten Mal intensiv mit Frauenthemen auseinandergesetzt. Ich komme aus einer progressiven Familie, hatte in meiner Klasse mehr oder weniger das Sagen und wuchs in der Überzeugung auf, als Frau in einer modernen Welt nicht benachteiligt zu sein. Bis ich Bekanntschaft mit dem österreichischen Unterhaltsgesetz machte. Da war plötzlich Mittelalter. Ich dachte: Das gibt’s ja nicht, dass man in Österreich mit einer fertigen Berufsausbildung in die Armut geraten kann, einfach nur weil man sich scheiden lässt. Im Laufe der Recherche habe ich herausgefunden, dass das noch größere Thema in Österreich Gewalt an Frauen und Mädchen ist. Ich erkannte, wie groß das Ausmaß von physischer Gewalt und struktureller Gewalt, also Frauenarmut, ist und wie beides innig zusammen hängt. 

Da wurde ich so zornig, dass ich aktiv wurde. Ich schrieb politische Lieder und Krimis, trat bei gesellschaftspolitischen Veranstaltungen ins Scheinwerferlicht und ging schließlich in die Politik, um Tacheles zu reden. 

Mittlerweile ist Österreich massiv nach rechts gerückt und es wird täglich schlimmer. Grüne Regierungsbeteiligung hin oder her. Ich frage mich beispielsweise, warum niemand die Eier hat, klar auszusprechen, wie viel Geld wir investieren müssen, um Gewalt gegen Frauen zu stoppen. Statt dessen wurde das gefährliche türkisblaue Gewaltschutz-Packet durchgepeitscht und werden jetzt, von einer Neos-Stadträtin angeregt, Frauenhäuser in die Hände von Nicht-ExpertInnen gegeben. Es sind genau 210 Millionen Euro.

ZackZack: Woher kommt die Zahl?

Maria Stern: Aus dem Grevio-Bericht, dem Schattenbericht der Istanbul-Konvention, die Österreich 2013 ratifizierte. Die volkswirtschaftlichen Folgekosten von Häuslicher Gewalt in Österreich betragen jährlich 3,7 Milliarden Euro. Österreich blieben diese Kosten erspart und wir könnten Leben retten, wenn die Republik 210 Millionen Euro investieren würde. Ich war die einzige Spitzenpolitikerin, die das permanent thematisierte. 

ZackZack: Was hat Deiner Ansicht nach Armutsbetroffenheit mit Frausein zu tun?

Maria Stern: In Österreich damit, dass wir in einem konservatives Land leben und immer noch auf dem Gesellschaftsmodell der 50er Jahre aufbauen: der Papa geht arbeiten und die Mama kümmert sich um die Kinder und geht vielleicht halbtags arbeiten, um sich was dazuzuverdienen. Die Realität sieht längst anders aus – die österreichischen Gesetze hinken seit Kreisky und Dohnal allen gesellschaftlichen Entwicklungen hinterher.

ZackZack: Die Frauenbewegung hat viel erreicht – von der Einführung des Frauenwahlrechts über Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe, die Abschaffung des Ehemannes als Familienoberhaupt bis hin zu Mutterschutz und Karenz. Dennoch gibt es zahlreiche Gründe für Frauen, immer noch Gleichberechtigung einfordern zu müssen. Was fordern Frauen heute?

Maria Stern: Es kommt immer mehr das Thema Frauen- und Kinderarmut ins öffentliche Bewusstsein. Ich bin stolz darauf, in meiner kurzen Zeit in der Politik, zwei Themen zum Politikum gemacht zu haben: Kinderarmut und die prekäre Lebenslage vieler AlleinerzieherInnen. Wir brauchen ein modernes Unterhaltsgesetz und die Aktive Vaterschaft wie in Skandinavien. Wo ist der Rechtsanspruch auf die Väterkarenz? Wo ist das Karenz-Modell, das Eltern finanziell begünstigt, die Halbe Halbe machen?

Statt dessen muss ich mich darüber ärgern, dass im türkis-grünen Regierungsprogramm steht, das Frauenbudget “substanziell” zu erhöhen. Das weckte Hoffnungen. Und jetzt? Die beschlossenen 2 Mio Euro sind lediglich die Indexanpassung seit der letzten Budgeterhöhung. Eine Million können wir sowieso gleich wieder abziehen. Sie ist der Ausgleich der türkisblauen Kürzungen. Da kann von “substanzieller” Erhöhung also keine Rede sein. Das besonders perfide: die ÖVP hat in den vergangenen Regierungen immer ein Veto gegen die Erhöhung des Frauenbudgets eingelegt und jetzt inszeniert sie sich als Frauenversteherin. Aber gut, wir wissen, dass das die Politik von Sebastian Kurz ist, und allen, die mit ihm zusammenarbeiten: der Null-Inhalt wird mit großem, teuren Medienpomp vermarktet. 

ZackZack: Was ist mit „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“?

Maria Stern: Ist natürlich auch ein großes Thema. Gleiches Gehalt in typischen Frauen- und Männerberufen ist dringend notwendig. Da würde uns die Umsetzung eines Mindestlohnes von 1.700 Euro weiterbringen. Generell ist die Forderung nach gleichem Lohn, nach flächendeckender Kinderbetreuung ja so alt wie die Frauenbewegung selbst: Es ist beschämend, dass wir heute, im Jahr 2020 immer noch darüber reden müssen.

ZackZack: Noch einmal zurück zu Gewalt gegen Frauen. Das ist ein Thema, das Österreich kaum Ruhe lässt. Sie kommt meist von den eigenen Partnern: Warum hat sich immer noch kaum etwas daran geändert?

Maria Stern: Weil der politische Wille fehlt. Gewalt an Frauen ist kein Frauenthema sondern das drängendste Sicherheitsthema. Mittlerweile werden beinahe wöchentlich Frauen ermordet. Auch wegen der türkisblauen Reformen, die die Grünen jetzt mittragen. Österreich ist das Frauenmordland Europas. Warum muss in erster Linie das Frauenministerium mit seinem Mickeymaus-Budget den Gewaltschutz finanzieren? Da es österreichweit das drängendste Sicherheitsthema ist, müsste der Innenminister den Löwenanteil der Finanzierung stemmen. Das muss endlich erkannt werden. Das Geld ist vorhanden. Alleine für Regierungsinserate wurden von Kurz €180 Mio zum Fenster hinausgeworfen. Ich denke mir nach zwei Jahren in der Politik, dass vernünftige Reformen an Politikerinnen und Politikern scheitern, die in erster Linie damit beschäftigt sind, ihre eigene Karriere voranzutreiben, statt sich um das Gemeinwohl zu kümmern. Schließlich ist es die erste Pflicht der Republik, Menschenleben zu schützen. 

Immerhin reden wir mittlerweile von Frauenmorden und nicht mehr vom blutigen Ehestreit oder dem Eifersuchtsdrama. Über die Romantisierung der Frauenmorde sind wir fast hinweg. Das ist wichtig. Trotzdem ist Bewusstseinsbildung noch immer dringend notwendig. Der Preis, Menschenleben und die jährlichen Folgekosten von häuslicher Gewalt in der Höhe 3,7 Milliarden Euro, ist zu hoch. 

Aber wen interessieren schon politische Inhalte? Sebastian Kurz ist der unpolitischste Politiker der Zweiten Republik. Er hat keine politischen Inhalte und greift statt dessen Themen auf, die momentan mehrheitsfähig sind, um an der Macht zu bleiben. Darum ist er mittlerweile auch Medienminister. 

ZackZack: Welche Forderung stellst Du noch zum Frauentag?

Maria Stern: Die Hälfte der Alleinerzieherinnen leben prekär, obwohl sie täglich unsagbar viel leisten. Sie sind die Leistungsträgerinnen der Nation. Kinder aus Ein-Eltern-Haushalten sind mehr als doppelt so oft von Armut und Isolation betroffen als ihre Freundinnen und Freunde. Wir brauchen ein modernes Unterhaltsgesetz, flächendeckende Kinderbetreuung, eine Evaluierung der gemeinsamen Obsorge und Doppelresidenz und ein tatsächliches Verbot von beidem, wenn der Ex-Partner gewalttätig war. 

Generell brauchen wir die 35 Stunden Woche statt dem 12 Stunden Tag. Warum? Väter rackern sich mit Überstunden ab, während Mütter halbtags arbeiten und mit Anlauf in der Altersarmut landen. Eine 35 Stunden Woche kann zu einer gerechten Verteilung der Erwerbsarbeit zwischen den Geschlechtern führen. Es ist nicht zu tolerieren, dass 80% der unbezahlten Care-Arbeit täglich von Frauen und Mädchen gestemmt wird. Speziell junge Männer wollen längst Zeit mit ihren Kindern verbringen und Verantwortung übernehmen. 

ZackZack: Du meinst, dass sich hinsichtlich Frauenpolitik mit der derzeitigen Regierung nicht viel ändern wird?

Maria Stern: Nein, im Gegenteil. Der Kanzler ist die perfekte Marionette: ein sozialzynischer Neoliberaler, der Österreich an den rechten Rand brachte und dem Frauenthemen schlicht egal sind. Was ich besonders beklemmend finde: regierungskritische Medien haben durch die grüne Regierungsbeteiligung eine Beisshemmung. Durch dieses perfekt inszenierte Feigenblatt sind oppositionelle Stimmen noch weniger hörbar. Auch das ist keine gute Nachricht für Frauen.

ZackZack: Was machst Du am Frauentag?

Maria Stern: Ich überlege mir, mit dem Frauenzug der ÖBB zu fahren. Im Waggon sind diverse Organisationen, die über ihre Tätigkeiten informieren. Das schaue ich mir gerne einmal an. 

ZackZack: Danke für das Gespräch und schönen Frauentag!

Das Gespräch führte Larissa Breitenegger

Titelbild: APA Picturedesk

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