Maurer-Machtwort: Regierung hält

Obwohl sich hochrangige Grüne gegen die Regierungpolitik stellen, sprach Grünen-Obfrau Sigrid Maurer ein Machtwort: “Die Regierung hält”. Damit erteilte sie den internen Kritikern eine Absage. Die Grünen unterstützen die ÖVP-Regierungslinie.

Wien, 09. März 2020 / In der Migrationspolitik sind die Regierungsparteien schwer gespalten. Während Kanzler Kurz es unterstützt, dass Griechenland das Asylrecht aussetzt, und niemanden über die Grenze lässt, fordern die Grünen die Aufnahme von Frauen und Kinder. Grotesk: Einige Grünen-Politiker gingen sogar auf die Anti-Regierungsdemo von letzter Woche.

Maurer stellt Kritiker ruhig

Aber gestern stellte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer bei “Im Zentrum” klar:

“Selbstverständlich hält die Regierung,”

um dann an die “Menschlichkeit zu appelieren”. An wen dieser Appell gerichtet ist, bleibt aber fraglich. Denn der Koalitionspartner hört ihn nicht. FPÖ-Kickl meinte auf Maurers Ansage:

“Dann müssen Sie sofort die Regierung aufkündigen, sonst ist das nur Heuchelei,”

richtete Kickl der ehemaligen Polit-Rebellin aus. Auch Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab machte klar: “Die Regierung hält, immerhin verdoppeln wir die ORF-Spendenaktion und betreiben weiter Grenzschutz.”

Regierung als ÖVP-Alleinregierung

Sigrid Maurer saß stillschweigend neben ihr, während die Ministerin die ÖVP-Linie als Regierungslinie verkündete. Aber was Syrien und Idlib betreffe, “sei man einer Meinung”, sagte Maurer.

ORF-Moderatorin Claudia Reiterer brachte es abschließend auf den Punkt:

“Die Regierung hält, weil die ÖVP das macht, was sie will.”

Da widersprachen weder Raab noch Maurer. Der Koalitionsbruch scheint fürs Erste abgesagt, die Grünen folgen der ÖVP-Line.

(ot)

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Titelbild: APA Picturedesk

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