Widerruf Benko

Schafft Merken eine EU-Lösung?

Deutschland holt Kinder

Die schwarz-rote Koalition in Deutschland hat sich in der Nacht auf heute drauf geeinigt besondere Schutzbedürftige aus überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen. Die Aufnahme eines „angemessenen Anteils“ von 1.000 bis 1.500 Minderjährigen soll ein Vorbild für den Rest der EU sein. Werden andere EU Staaten mitziehen?

Wien, 09. März 2020 / Durch eine „Koalition der Willigen“ sollen in der EU besonders schutzbedürftige Kinder aufgenommen werden. Deutschland macht den ersten Schritt und will unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahre holen. Das soll innerhalb von wenigen Wochen geschehen. Unter diesen befinden sich vor allem Mädchen sowie behandlungsbedürftige Kinder.

Ein europäischer Lösungsversuch?

Deutschland hofft auf eine europäische Lösung mit einer „Koalition der Willigen“, der sich auch andere EU Länder anschließen sollen. Über ein mögliches Verfahren sollen die EU-Innenminister beraten. Fraglich ist jedoch, ob auch EU-Grenzstaaten mitziehen. Frankreich und Kroatien senden Signale, ebenfalls bereit für die Aufnahme von Minderjährigen zu sein.

ÖVP noch immer stur?

Der österreichische Kanzler hat sich bereits gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Entgegen dem Wunsch des Koalitionspartners, stellt er sich gegen die Aufnahme von Kinder und Frauen. Dies wurde gestern von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) in der Sendung „Im Zentrum“ erneut bekräftigt. Wie dies von der möglichen “Koallition der Willigen” aufgenommen wird, ist offen. Jedenfalls wird ein politischer Streit auf dem Rücken von schutzbedürftigen Menschen ausgetragen.

Katastrophale Lage zwischen den Grenzen

Nach der Öffnung der Grenzen durch den türkischen Präsident Recep Tyyip Erdoğan, versuchen tausende Menschen über die griechische Grenzen in die EU zu gelangen. Darauf wurden von griechischer Seite  Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, um die Geflüchteten von dem Übertreten der Grenze abzuhalten. Menschenrechtsaktivisten beklagen die Lage der Menschen in Not heftig.

Gespräch zwischen Erdoğan und van der Leyen in Brüssel

EU-Kommisionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel erwarten den türkischen Präsidenten Erdoğan heute in Brüssel. Zuvor hat der türkische Präsident die EU beschuldigt sich nicht an das Flüchtlingsabkommen von 2016 zu halten. Dagegen wirft die EU der Türkei vor, Flüchtlinge gegenüber der EU als Druckmittel zu benützen.

(rc)

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Titelbild: APA Picturedesk

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