Grenzgewalt geht weiter

Eine Drohne, ein Panzerfahrzeug und 13 Cobra-Polizisten schickt die türkis-grüne Regierung an die griechische Grenze. Was die Beamten dort machen, ist ungewiss. Währenddessen eskaliert die Lage an der EU-Außengrenze weiter.

Wien, 09. März 2020 / Während Deutschland 1500 besonders verletzliche Menschen aus den griechischen Lagern aufnimmt, schickt die österreichische Regierung Kriegsmaterial nach Griechenland. Wie angekündigt unterstützt Österreich den griechischen Grenzwall. Türkis-Grün schickt eine Drohne, ein Panzerfahrzeug und 13 Cobra-Polizisten in das Krisengebiet.

Cobra-Polizisten kampfbereit?

Auf die erneute Frage, ob die Cobra-Beamten dort nun Tränengas und Wasserwerfer bedienen werden, kam auch von Susanne Raab (ÖVP Frauenministerin) keine Antwort. Bei der Gesprächsrunde “Im Zentrum” reagierte sie auf die Frage ausweichend, man würde Griechenland “helfen und unterstützen”. Das ist exakt jenes Wording, das von Bundeskanzler Kurz vorgegeben wird.

Undurchsichtige Regierungsaktionen

Was genau die Cobra-Beamten an der EU-Außengrenze machen, bleibt die Regierung schuldig. Zusätzlich kündigte die Regierung eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophen für Griechenland bereitzustellen.

Was die prekäre Lage in Idlib angeht, schiebt die Regierung die Verantwortung auf die Zivilgesellschaft ab. “Nachbar in Not” startete eine Hilfsaktion. Die bis Ostern gesammelten Spendengelder, will die Regierung dann verdoppeln. Mit welchem Geld die Regierung diese Verdoppelung durchführen will, ist allerdings nicht bekannt.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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