Donnerstag, März 28, 2024

ÖVP-Mann ermittelte gegen Schredderman

Nächste Facette in der “Schredderaffäre”: Ermittelt wurde gegen Arno M. von einem ehemaligen ÖVP-Politiker. Die WKStA sah einen Verdacht auf Befangenheit, für Justizminister Jabloner war das nicht ausreichend. Handy und Notebook des Schreddermans wurden jedenfalls nicht beschlagnahmt. Das Kanzleramt sieht kein Problem.

Wien, 10. März 2020 / Ein ehemaliger ÖVP-Gemeinderatskandidat der ÖVP ermittelte gegen “Schredderman” Arno M. im Zuge der Reißwolf-Affäre. Die WKSta soll gute Gründe gehabt haben, eine Befangenheit anzunehmen. Denn wie die ZIB 2 gestern bekannt gab hat der ÖVP-Polizist weder das Handy noch das Notebook im Zuge der Ermittlung beschlagnahmt. Das berichtete ZackZack übrigens schon im November.

Kurz bestreitet Einmischung

Das Kanzleramt bestreitet jede Einmischung, man wüsste auch nicht, dass der Polizist für die ÖVP kandidierte, antwortet das Kurz-Büro. Und man verweist darauf, dass die Staatsanwaltschaft keine Sicherstellung von Notebook oder Handy anordnete. Arno M. sei zudem von Beginn weg kooperativ gewesen, stellt der Kanzler klar.

Ob ein Handy beschlagnahmt wird oder nicht, obliegt der Staatsanwaltschaft. Es gilt das Prinzip: Das konfiszierte Gerät muss zur Wahrheitsfindung dienen. Das ist insofern interessant, als man doch davon ausgehen sollte, dass es intensive Ermittlungen bräuchte, um zu klären, welche Daten auf den geschredderten Festplatten waren. Die WKStA sah jedenfalls einen “konkreten Verdacht auf Befangenheit.”

Krisper: ÖVP ermittelt gegen sich selbst

Mögliche Auftraggeber oder Verweise, was sich auf den Festplatten befunden haben könnte, wurde damit also offenbar nicht sonderlich ambitioniert nachgegangen. Arno “Schredderman” M. war dem ÖVP-Ermittler offenbar eher unverdächtig. Angesichts der Parteiaffinität des Ermittlers, nicht überraschend.

Für NEOS-Aufdeckerin Stephanie Krisper ein weiterer Grund, warum der kommende U-Auschuss so wichtig sei. Auf Twitter sagt sie: “Da ermittelte offenbar ein ÖVPler gegen den ÖVP-Mitarbeiter.”

U-Ausschuss ante portas

Dieses neue Kapitel in der Schredderaffäre wird wohl nicht das Letzte sein. Obwohl die Ermittlungen vor wenigen Wochen eingestellt wurden. “Schredder-Arno” arbeitet wieder im Kanzleramt, fotografiert den Kanzler bei seinen Reisen. Was auf den Festplatten war, die von ihm geschreddert wurden, ist nicht bekannt.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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