Überredet Kogler Kurz?

Oder Koalitionsende vorprogrammiert?

Es gibt keinen Konsens in der Regierung im Umgang mit schutzbedürftigen Menschen. Der Vize möchte aber weiterhin versuchen den Kanzler zu überreden. Wird ihm das gelingen?

Wien, 10. März 2020 / Im Koalitionsprogram stehe nicht, dass „menschenunwürdige Bedingungen“ akzeptiert werden, betont Vizekanzler Kogler gestern im Zib2-Interview mit Armin Wolf. Kogler möchte sich weiter mit Kurz bereden und die „untragbaren Zustände“ der Geflüchteten in der EU beenden.

Grüne dafür Schutzbedürftige Kinder und Frauen aufzunehmen

Die Regierung hat noch immer keinen Konsens in der Frage der Aufnahme von Schutzbedürftigen Kinder und Frauen gefunden. Aber Kogler möchte weiter „darum werben“, eine gemeinsame Linie zu finden. Er spricht von unhaltbaren Zuständen auf EU-Boden. Ob das der Koalitionspartner mittragen wird, ist zu bezweifeln. Die ÖVP erteilte der Grünen Forderung eine Absage. Aber Kogler spielt nun die Karte der ÖVP: Es stehe nicht im Regierungsprogramm, dass menschenunwürdige Bedingungen akzeptiert werden.

Kogler wirbt für „Koalition der Willigen“

Kogler will dafür werben, dass Österreich ein Teil der „Koalition der Willigen” wird – sollten sich die Bedingungen für die Schutzbedürftigen nicht ändern. Er ist dafür, unbegleitete Minderjährige und Kranke herauszuholen. Wenn es einen Konsens in der EU gibt, soll Österreich nicht zurückstehen. Der Vizekanzler geht davon aus, den Koalitionspartner doch noch überzeugen zu können.

(ot)

Wird der Kanzler zustimmen?

Bisher zeigte sich der Kanzler nicht willig Menschen in Not in Österreich aufzunehmen. Die ÖVP Minister reden stattdessen über Schutzmaßnahmen an der österreichischen Grenze. Für Kogler ist es nicht vorstellbar, dass die Grenze mit Tränengas, Blendgranaten und Warnschüssen geschützt wird. „Selbstverständlich wird da nicht herumgeschossen an der Grenze”, stellt der Vizekanzler klar.

Koglers Chance

Kogler versucht offenbar mit den Grünen und anderen Verbündeten mehr Druck aufzubauen anstatt weiterhin den Kurs der „Privatmeinung“ zu fahren.

(rc)

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Titelbild: APA Picturedesk

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