Verfassungs-änderung:

Putin darf bis 2036 Präsident bleiben

Das russische Parlament hat die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen und damit auch neue Amtszeiten für Präsident Wladimir Putin möglich gemacht. Der 67-Jährige könnte mit dem neuen Grundgesetz, das die Vollmachten des Präsidenten ausweitet, nun bis maximal 2036 regieren.

Wien, 11. März 2020/ 24 Abgeordnete waren nicht anwesend. 43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie am Vortag. Sie hatten kritisiert, dass Putins bisherige vier Amtszeiten bei Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht gezählt werden und er wieder kandidieren könne.

“Verfassungsumsturz”

Begründet wird die Annullierung der Amtszeiten damit, dass das Amt des Präsidenten im Grunde mit neuen Vollmachten ausgestattet wurde. Demnach soll auch Putin die Möglichkeit haben, sich um den praktisch neuen Posten zu bewerben. Kremlkritiker werfen Putin, der die Grundgesetzänderung angestoßen hatte, einen “Verfassungsumsturz” vor. Bereits am Dienstagabend hatte es in Moskau Proteste gegen seinen ewigen Verbleib an der Macht gegeben.

Präsident Putin bis 2036 möglich

Putin selbst hatte am Dienstag die Tür für die Verfassungsänderung geöffnet, die ihm einen Verbleib im Amt bis 2036 ermöglicht. Der 67-Jährige signalisierte im Parlament, grundsätzlich offen zu sein für einen entsprechenden Vorschlag aus der Regierungspartei. Nach der derzeit geltenden Verfassung müsste Putin das Präsidentenamt 2024 abgeben. Eine weitere, sechsjährige Amtszeit direkt im Anschluss wäre nicht erlaubt.

Am Mittwoch stimmte das Parlament für die umstrittene Verfassungsänderung. Der Staatschef bekommt mit der neuen Verfassung die Befugnis, Richter der oberen Gerichte des Landes zu entlassen und vom Parlament beschlossene Gesetze zurückzuweisen. Die nun von der Duma abgesegneten Verfassungsänderungen beinhalten auch ein Verbot der Homo-Ehe, Mindestlöhne und die Kopplung der Pensionen an die Inflationsrate.Für den 22. April ist eine Volksabstimmung zum Grundgesetz geplant. Erst dann soll Putin zufolge die Verfassungsreform in Kraft treten.

Schon jetzt dominiert Putin seit zwei Jahrzehnten die russische Politik. Insgesamt vier Amtszeiten war er Präsident, unterbrochen von vier Jahren als Ministerpräsident. Offiziell hat Putin es bisher offengelassen, was er nach seiner jetzigen Amtszeit plant. Der ehemalige KGB-Offizier hatte erklärt, er lehne die Praxis aus Zeiten der Sowjetunion ab, mit der Staatschefs bis zu ihrem Lebensende im Amt blieben. Kritiker warfen ihm aber vor, sich mit der Verfassungsänderung eine erneute Amtszeit ermöglichen zu wollen.

(APA/bf)

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Titelbild: APA Picturedesk

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