Südeuropa leidet unter EU-Finanzpolitik

Durch die Sparmaßnahmen der „Troika“ litt das Gesundheitssystem der „Euro-Patienten“ Griechenland, Italien, Spanien enorm. In der aktuellen Corona-Krise sind Ressourcen dort jetzt besonders knapp. Ein Armutszeugnis für die EU und die Eurorettung.

Wien, 20. März 2020 / Von der Finanzkrise 2008 hatten sich die Börsen gut erholt. Die sogenannte „Troika“ – EZB, IWF und Europäische Kommission – half dabei mit. Mit strengen wirtschaftlichen Auflagen wurden vor allem die Volkswirtschaften Südeuropas umstrukturiert.

Finanzkrise vernichtete Spitäler und Gesundheitswesen

Die Gesundheitssysteme Spaniens, Italiens und Griechenlands – die drei „Euro-Patienten“ – mussten dafür bezahlen. Durch die harten Einschnitte der Europolitik sank die Anzahl der Krankenhäuser in Italien um 15 Prozent. Die katastrophale Situation in Italien ist eine Folge der Politik der „Troika“.

Griechenland – der intensivste Euro-Patient – hatte noch schmerzhafter zu bezahlen: Seit 2009 wurden mehr als 13.000 Ärzte und 26.000 Mitarbeiter im Gesundheitsbereich entlassen. Von 137 Krankenhäuser wurden 54 geschlossen. Drei Millionen Menschen verloren ihre Krankenversicherung. Harte Fakten, die aus der „Effizienzsteigerung des Finanzmanagements“ (griechischer Gesundheitsminister) folgten.

Auch Spanien, das mit einem starken Corona-Ausbruch zu kämpfen hat, sparte sein Gesundheitssystem unter dem Willen der EZB, der Europäischen Kommission und dem IWF, zusammen. Das Land hat hinter Italien die zweitmeisten Erkrankten innerhalb der EU. Allein 2012 stutzte man die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitssystem um 5,7 % zusammen. Die Corona-Krise löst allerdings die Fesseln der Troika: Spanien verstaatliche alle privaten Spitäler des Landes, um für die Ausbreitung gerüstet zu sein.

Italien wandte sich nun an die EU über den Zivilschutzmechanismus. Es ist damit das erste EU-Land, das um konkrete Hilfe, Personal und Material bat. Aber bislang kam nichts. Auch Österreich könnte nur wenige intensive Fälle stemmen.

Überforderung auch für stabile Gesundheitssysteme

Es braucht nur einen Bruchteil an Infizierten innerhalb der Bevölkerung und das Gesundheitssystem wäre überfordert, auch jenes in Frankreich oder Deutschland. In absoluten Zahlen blieben die staatlichen Ausgaben in Österreich relativ stabil. Waren es 1999 14,6 Millionen Euro, die für das Gesundheitswesen veranschlagt wurden, ließ man sich die öffentliche Gesundheit 2018 laut WKO Statistik 16,8 Millionen Euro kosten.

Im Durchschnitt gab ein Land der EU 2016 9,9 % seines BIPs für Gesundheit aus. Aber nur sieben Länder geben mehr als das aus. Österreich gehört dazu, war 2016 auf Platz vier bei den Ausgaben zu finden. Trotzdem stehen wir vor einiger riesigen Aufgabe für das Gesundheitssystem. Selbst wenn die EU-Länder wollten, sie stehen vor einer eigenen Epidemie. Daraus folgen gänzlich unsolidarische Akte, wie etwa Exportstopps für Schutzmasken. Dieses Loch stopft jetzt China. Das Regime kann nun unter der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit seine Geschichte erzählen.

China springt freudig ein

China spielt sich in der Corona-Krise als „altruistischer Führer“ auf, der die Welt im Kampf gegen das Virus leitet, das seine Erfahrungen weitergeben will und auch mit Schutzausrüstung unmittelbar hilft. Nach Italien brachten China bereits dringend benötigte Beatmungsgeräte, Tests und Schutzausrüstung. Serbien und Spanien baten ebenfalls bei der asiatischen Supermacht um Hilfe.

Währenddessen schotten sich die EU-Staaten ab. Je schlimmer ein Land die Eurokrise erwischt hat, umso anfälliger ist dessen Gesundheitssektor. Griechenland ist besonders verletzlich, zudem sieht es sich mit einer dramatischen Lage auf Lesbos konfrontiert. Noch hat Griechenland erst 418 Corona-Fälle. Wenn es mehr werden, wird man sich wohl an China wenden.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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