Samstag, März 16, 2024

Kurz, Hörl, Corona: Die Corona-Aufstiegshilfe – Kommentar von Peter Pilz

DIE CORONA-AUFSTIEGSHILFE

Corona war das Schlimmste, was dem Wintertourismus in Tirol passieren konnte. Aber Corona hatte in Tirol eine Aufstiegshilfe: eine Gruppe aus Kammerfunktionären und Landespolitikern, die so lange alle Augen zudrückten, bis es zu spät war. Einer ihrer Köpfe ist der Nationalratsabgeordnete Franz Hörl. Jetzt steht er vor einer neuen Aufgabe: Als Vizepräsident der Tiroler Wirtschaftskammer hilft er bei der Verteilung der Milliarde aus dem Corona-Härtefonds der Bundesregierung.

Wien, 26. März 2020 / „Am 12. März soll es im Innsbrucker Landhaus zum lautstarken Showdown zwischen Landeshauptmann Günther Platter und dem mächtigen Seilbahn-Lobbyisten und ÖVP-Nationalrat Franz Hörl gekommen sein.“ Das berichtet der “Standard” vom Versuch der Tiroler Seilbahnlobby, trotz Corona-Alarms und bevorstehender Quarantäne in ersten Skigebieten noch eine Woche Skigeschäft herauszuschlagen.

Hörl ist mitverantwortlich für die vermeidbaren Corona-Opfer von Island und Norwegen bis Oberösterreich und Wien. Er trägt mit die Verantwortung für den Totalschaden des Tiroler Wintertourismus. In einer funktionierenden Demokratie wäre alles klar: Franz Hörl tritt zurück. Von allen Ämtern und Funktionen.

Aber warum bleibt Hörl in seinen Ämtern? Warum wird er ein zweites Mal auf die Corona-Opfer losgelassen? Die Antwort ist einfach: Franz Hörl ist nicht irgendein Politiker der ÖVP. Er ist der Mann hinter der Adlerrunde – den Spitzen der Tiroler Wirtschaft, die auf Sebastian Kurz setzen. Und er weiß, dass das System „Kurz“ eine Basis hat: die Hörls.

Die Hörls organisieren die Wirtschaft und ihr Geld. Sie tauschen Spenden und Gefolgschaft gegen 12 Stunden-Tag und Steuerentlastung. Eine Kurz-Hand wird von vielen Hörl-Händen gewaschen. Das ist die erste Säule des Systems.

Im Hintergrund halten die Hörls die Linie. Wenn der Landeshauptmann einen grünen Ausweg sucht, schneiden ihm die Hörls den Weg ab. Das ist die Säule 2.

Säule 3 wird gerade aufgebaut. Bis zum Ausbruch der Corona-Krise hatten geschlossene Betriebe nach § 10 des Epidemiegesetzes Anspruch auf Entschädigung durch die Republik. Die Kurz-Mehrheit im Nationalrat drehte das um: Betroffenen Kleinunternehmern verbleibt jetzt nur noch ein Recht: einen Antrag zu stellen – aber nicht beim Finanzminister, sondern bei der Wirtschaftskammer. Und dort wartet in Innsbruck bereits Franz Hörl.

Es ist schlimm genug, dass Selbständige und Kleinunternehmer jetzt zu Bittstellern degradiert werden. Aber es ist schlimmer, dass sie ihre Bitten den Hörls vortragen müssen.

Jeder Bittsteller lernt eines: Ich hänge ab vom „Team Österreich“. Und dieses Team ist türkis und sonst nichts. Der Notstand ist für Kurz eine Chance auf Systemwechsel. Deshalb steigt Hörl nicht aus, sondern auf.

So funktioniert die Aufstiegshilfe: Für Corona, für Hörl und für Sebastian Kurz.

(pp)

Titelbild: APA Picturedesk

Peter Pilz kommentiert

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