Kommentar

Türkis-Grün bietet Pressekonferenzen in Dauerschleife. Es wird viel geredet, aber meist nichts gesagt. Wenn doch, ist es oft genug falsch.

Wien, 26. März 2020 / Norbert Hofer hat recht: “Hört auf mit den PKs!”, forderte der FPÖ-Chef am Donnerstag. Die täglichen Regierungs-PKs sind zum Ritual geworden, das eigentlich keinen mehr interessiert. Die türkis-grünen Minister haben nämlich in aller Regel nichts zu sagen. Sie reden viel, aber informieren nicht. Und wenn doch einmal eine Nachricht enthalten ist, kann man sich nicht darauf verlassen, dass sie am nächsten Tag noch gilt. Das hat etwas mit Unabwägbarkeiten in der Krise zu tun. Es liegt aber auch an der offensichtlichen Planlosigkeit der Regierung.

Fake News

Wochenlang warnte Türkis-Grün vor Fake News. Am besten sollten nur noch die Regierung selbst und “systemrelevante Medien” berichten. Gelegentlich steckt die Regierung noch besonders treuen Hofberichterstattern ein Leckerli zu, um sie zu fördern. Kritische oder auch nur an Fakten interessierte Medien werden von Informationen abgeschnitten. Fragen, so hört man aus den Ministerien, stören jetzt bitte bei der Krisenbewältigung. Dabei war es gerade die Regierung, die in den vergangenen Tagen und Wochen Fake News verbreitet hat. Am Mittwoch musste das Gesundheitsminsiterium die tatsächlichen Zahlen für Covid19-Patienten in Spitalsbehandlung massiv nach oben korrigieren. Es stellt sich heraus, dass unser Gesundheitsministerium keine Ahnung hatte, wie viele Patienten in Österreichs Spitälern wirklich in Behandlung waren.

Die Zahlen, von denen der Krisenstab bis dahin ausgegangen war und die als Fakten kommuniziert worden waren, haben nicht gestimmt. “Wir bedauern die Korrektur” ließ Minister Anschober, plötzlich kleinlaut geworden, per Aussendung wissen. Das lässt tief blicken: Bedauert werden nicht die tagelangen Falschmeldungen, sondern die Notwendigkeit ihrer Korrektur. “Es ist uns ein Anliegen, richtige Zahlen zu kommunizieren,” sagt das Ministerium. Der Bevölkerung ist das auch ein Anliegen. Die Website, auf der bisher die offiziellen Zahlen des Ministeriums veröffentlicht wurden, war aber tagelang offline. Werden nun die Polizeischüler in Gerald Fleischmanns “Digitalem Krisenstab”, der für die Bekämpfung von Fake News zuständig ist, auf den Plan treten?

Fähnchen im Wind

Dazu kommt, dass die Regierung Schlangenlinien fährt wie nach einem entgleisten Heurigenbesuch. Zwischen: „Es wird natürlich keine Ausgangssperren geben“, bitte glauben Sie keinen “Fake News” (Innenminister Karl Nehammer am 13. März) und dem Inkrafttreten der eben noch bestrittenen Ausgangssperren in der Nacht auf den 16. März lagen immerin zweieinhalb Tage. So lang lässt sich die Regierung für 180-Grad-Wenden mittlerweile nicht mehr Zeit: An einem Tag tut der Gesundheitsminister den Appell der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, mehr zu testen, als “populistisch” ab. Am Tag darauf erklärt Kanzler Sebastian Kurz, die Devise laute: “Testen, testen, testen!”

Tatsächlich sind die ständigen Pressekonferenzen der Regierung, wie Norbert Hofer sagt, nichts als Marketing. Ein Vorschlag zur Güte: Treten Sie, werte Regierungsmitglieder, doch einfach nur noch vor die Presse, wenn Sie auch etwas zu sagen haben! Dadurch gewinnen Sie Zeit, die eine oder andere Frage von Journalisten zu beantworten. Damit wäre allen geholfen – vor allem der Bekämpfung von Fake News.

Thomas Walach

Titelbild: Gerald Fleischmann, Chefkommunikator der Regierung, bei der Arbeit. Bild: APA Picturedesk

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