Orban schaltet Parlament aus

Notstandsgesetz beschlossen

Das ungarische Parlament hat sich in der Coronakrise faktisch entmachtet. Das umstrittene Notstandsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ist am heutigen Montag mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz im Parlament beschlossen worden. Es ermöglicht Orban das Regieren per Dekret auf unbestimmte Zeit.

Wien, 30. März 2020 / Für das Gesetz stimmten 138 der insgesamt 199 Abgeordneten, 53 votierten dagegen. Die Opposition und andere Kritiker aus dem In- und Ausland werfen Orban vor, mit dem Gesetz das Parlament faktisch auszuschalten – zumal laut Grundgesetz die Regierung selbst darüber entscheidet, wann eine Notlage aufzuheben ist.

Die Regierungspartei wollte bereits vor einer Woche die Gesetzesvorlage auf die Tagesordnung des Parlaments setzen, um die Notmaßnahmen rechtzeitig vor dem Auslaufen des Mitte März ausgerufenen Notstands am 26. März zu verlängern. Die Opposition hatte jedoch die für eine dringliche Behandlung nötige Vier-Fünftel-Mehrheit verhindert. Die Oppositionsparteien hatten als Bedingung für ihre Zustimmung zum Notstandsgesetz eine Befristung der Regierungsermächtigung auf 90 Tage gefordert. Außerdem sollte eine Änderung des Strafgesetzbuches, die mehrjährige Gefängnisstrafen für die Verbreitung von “Falschnachrichten” festlegt, aus der Vorlage gestrichen.

Kritik von NGOs

Kritik an dem Gesetz kam auch von internationalen Organisationen und NGOs. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte müssten auch im Kampf gegen den Coronavirus respektiert werden, schrieb Europarat-Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić letzte Woche in einem offenen Brief. Auch ein Sprecher des EU-Parlaments betonte, dass Notstandsmaßnahmen immer befristet sein müssten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte, das Gesetz gefährde den Rechtsstaat und die Bürgerrechte.

(apa)

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Titelbild: APA Picturedesk

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