Kommentar

Am Montag entmachtete Orbans Fidesz-Partei das Parlament. Orban regiert jetzt mit Notverordnungen – zeitlich unbefristet. Wahlen sind – ebenfalls unbefristet – ausgesetzt, auf kritische Berichterstattung steht Gefängnis. Damit ist Ungarn nun ganz offiziell keine Demokratie mehr.

Wien, 31. März 2020 | In Österreich sollten gerade sämtliche Alarmglocken schrillen. Wir haben mit der Ausschaltung des Parlaments unsere eigenen Erfahrungen: Auch die faschistische Diktatur von Dollfuss und Schuschnigg stützte sich auf Notverordnungen. Die ÖVP hat nun eine doppelte Verantwortung. Eine historische als Nachfolgepartei von Dollfuss‘ Christlichsozialen und eine aktuelle als EVP-Mitglied.

Kurz und Orban: Ziemlich beste Freunde

ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist Orbans wichtigster Verbündeter in Europa. Erst im Jänner sagte Orban, sein Parteifreund Kurz überrasche die Welt ständig, indem er „eine bravouröse Tat der anderen folgen lässt.“ Und: „Uns Ungarn imponiert der österreichische Mut.“

Honig ums Maul des treuesten Mitstreiters auf dem europäischen Parkett. Wer Orban kritisiert, „spaltet und zerstört“ die EU, sagte Kurz zu Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft. Und in der Debatte um einen Ausschluss von Orbans Fidesz aus der europäischen Volkspartei (EVP) war Kurz stets ein vehementer Verteidiger des neuen ungarischen Diktators. Das Ergebnis: Die Fidesz ist noch immer Mitglied der EVP und lediglich suspendiert. Kurz und Orban sind immer noch Parteifreunde.

Ob nun Sebastian Kurz jene ORF-Wahlkonfrontation 2017 peinlich ist, in der er mit Heinz-Christian Strache darüber stritt, wer mit Orban besser befreundet sei? „Er gibt Ihnen nicht einmal einen Termin, Herr Strache!“, ätzte Kurz damals verächtlich. “Aber ich kann Ihnen helfen, damit Sie einen bekommen.”

Die Diktatur ist ein Virus

Das endgültige Kippen Ungarns kam nicht überraschend. Seit zehn Jahren warnen Demokraten vor dem Abgleiten des Orban-Regimes in eine Diktatur. Die Corona-Krise liefert Orban nun den Anlass dafür. Und von Kurz? Nichts. Kein Wort der Kritik.

Die Errichtung einer Diktatur in Ungarn könnte sich als ansteckend erweisen: Die Lage in Polen ist ernst, andere könnten folgen. Die EU ist offenbar völlig gelähmt. Passen wir also gut auf Österreich auf und vergessen wir nicht, wer Orbans Freunde sind!

Thomas Walach

Titelbild: APA Picturedesk

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