Wie er Tourismus-Skandal aufklären will

Interview mit Georg Dornauer, Landeschef der SPÖ Tirol, zum Tiroler Corona-Skandal.

Wien, 31. März 2020 /

ZackZack: Wie geht es Ihnen? Sind Sie gerade in der Quarantänezone in Tirol?

Ich bin gerade in Sellrain, bin in meinem Gemeindeamt. Dort habe ich alles so reduziert, dass nur noch ein Mitarbeiter das Tagesgeschäft betreut. Heute habe ich schon mit einem französischen Journalisten telefoniert. Der wusste, dass Tirol ja sehr gefordert ist, aufgrund der Total-Quarantäne. Aber diese „Total-Quarantäne“ ist eine PR-Maßnahme des Bundeskanzlers, verordnet am 13. März. In Wahrheit unterscheiden sich die Maßnahmen in Tirol nicht wesentlich zu den anderen Bundesländern.

ZZ: Also sieht es in Tirol nicht anders aus als in Wien beispielsweise?

Der Bezirk Landeck mit den Tourismus-Hotspots Ischgl und St. Anton ist nach aktuellen Zahlen des Ministeriums mehr als 20 Mal höher durchseucht als Wien – in Relation zur Einwohnerzahl. Das ist nicht gottgewollt, sondern landhausgemacht. Wir sind angehalten, die eigene politische Gemeinde nicht zu verlassen. Aber das ist in Tirol nicht überall möglich. Viele Gemeinden haben keinen Nahversorger mehr oder auch für den Arztbesuch muss die Gemeinde verlassen werden. Die Quarantänemaßnahmen waren gut, wichtig und richtig, unterscheiden sich aber nicht wesentlich von anderen Bundesländern.

Halten sich die Menschen daran?

Das scheint mir so, ja. In den ersten zwei Wochen forderten die Menschen mehr „Law-and-Order“. Aber langsam kommt der Faktor Zeit hinzu. Zuerst befällt der Virus die Menschen, dann befällt der Virus die Wirtschaft. In Sachen Arbeitslosigkeit haben wir einen Zuwachs von 170 % innerhalb von 10 Tagen. Da kommen in den nächsten Wochen und Monaten auch soziale Probleme auf uns zu.

So wie ja auch in den Tourismusgemeinden gerade. Die AK Tirol sprach am Freitag von katastrophalem Umgang mit Mitarbeitern. Christoph Walser, Präsident der WK Tirol, dementierte umgehend, sprach von Falschinformation der AK. Haben Sie Informationen dazu?

Ich habe die Situation am Freitag in den Medien wahrgenommen. Die Fälle, die AK-Präsident Erwin Zangerl öffentlich machte, wurden mir einige Tage davor schon zugespielt. Ich hatte keine Zeit, dies zu verifizieren. Aber ich kenne viele Hoteliers und Gastrobetriebe. Viele davon sind gute Dienstgeber, beschäftigen ihr Personal über Jahrzehnte, aber es gibt überall ein paar Prozent sogenannte „schwarze Schafe“. Die gibt es auch in dieser Branche. Deshalb bin ich mir sicher, dass es zu solchen Fällen gekommen ist und ich unterstützte den Herrn Zangerl sehr, dass er diese Fälle in aller Schärfe aufgezeigt hat. So etwas ist nicht zu tolerieren.

ist 36 Jahre alt und Bürgermeister der Gemeinde Sellrain in Tirol. Seit 1. Mai 2019 ist er Klubchef der Tiroler SPÖ, seit 2. Mai 2019 außerdem Landesparteiobmann.

Vor allem dürfen wir nicht vergessen, dass einige wenige in Ischgl, Galtür und Kappl – möglicherweise von Franz Hörl, Günther Platter oder direkt aus dem Büro von Sebastian Kurz – vorab informiert wurden, dass es zu diesen Quarantänemaßnahmen kommen wird. Ab dann kam es zu chaotischen Szenen. Nicht nur die Gäste wurden genötigt, unverzüglich den Standort zu verlassen, sondern auch ihre Mitarbeiter – und so verstreuten sich diese Menschen in alle möglichen Länder.

Da sind wir ja mittendrin in der sogenannten Causa Ischgl. Es gibt einiges aufzuklären. Was will die SPÖ Tirol unternehmen?

Ich will eine Unabhängige Untersuchungskommission – dafür haben wir letzte Woche bereits ein sofort umsetzbares Konzept vorgelegt. Platter nennt es gerne Expertenkommission, einfach weil das Wort „Experte“ nicht so negativ konnotiert ist wie „Untersuchung.“

Das ist die Forderung der SPÖ Tirol?

Das war letzte Woche meine Forderung, ja. Nur zwei Stunden später hat Schwarz-Grün zugestanden, dass die Landesregierung mit der Einsetzung dieser Kommission einverstanden ist. Das deute ich als ein erstes Schuldeingeständnis seitens des Landeshauptmannes.

Wann wird diese Kommission eingesetzt?

Das ist jetzt der springende Punkt. Zwar sagen alle ja zur Untersuchung, aber unter dem Titel „Schulterschluss“ sagen alle Parteien: Erst nach der Krise. Da hake ich ein – nicht nach der Krise. Diese Woche könnte diese Kommission eingesetzt werden und beginnen zu arbeiten. Sie würde niemanden bei der Bewältigung der Krise behindern, weder die Behörden, noch den Krisenstab, noch den Landeshauptmann. Es wird nur chronologisch aufgearbeitet: Wann hat die isländische Regierung Sebastian Kurz informiert? Wann hat Kurz, wann hat Anschober das Bundesland Tirol alarmiert? Was haben die Gesundheitsbehörden in Tirol getan? Wie kann der oberste Gesundheitsbeamte noch im März ,„Tröpfcheninfektion ist unwahrscheinlich“? All das soll die Untersuchungskommission jetzt schon aufklären.

Ich lasse da jetzt nicht locker. Das Einsetzen einer Unabhängigen Untersuchungskommission wäre auch ein notwendiges Zeichen, ganz Europa zu zeigen, dass wir Tiroler nicht so sind, wie wir jetzt dargestellt werden, dass wir Fehler eingestehen, Verantwortung übernehmen und selbstverständlich Aufklärung darüber geben wollen, wie es zur Gefährdung von tausenden Menschen weit über unsere Landesgrenzen hinaus gekommen ist.

Hier hat das System ÖVP großen Schaden verursacht. Wir haben es mit einem Systemversagen zu tun. Die ÖVP ist auf allen politischen Ebenen stark mit der Wirtschaft und ihren Interessen verwoben und offensichtlich so abhängig von ihr, dass sie nicht mehr in der Lage ist unabhängige Entscheidungen im Sinne der Gesamtbevölkerung zu treffen. Dafür haben die schwarzen und türkisen Entscheidungsträger dann keine Hemmungen, die Interessen der Wirtschaft über die Gesundheit und das Wohl der Menschen in diesem Land zu stellen.

Dieses “verfilzte” System, das Sie ansprechen, spitzt sich ja im Tiroler Tourismusgewerbe zu, richtig?

Günther Platter, Franz Hörl und Co. – In Tirol gibt es eine starke Verfilzung. Auch Sebastian Kurz hat sich im Februar mit der Tiroler “Adlerrunde” in Innsbruck zu einem Gedankenaustausch getroffen. In der Adlerrunde sitzen viele der mächtigsten Unternehmen im Land, darunter viele Seilbahnkaiser. Die Runde hat im Nationalratswahlkampf mehr als eine Million Euro Spenden für die Kurz-Partei lukriert. Seilbahner und Privatärzte wie Alois Schranz profitieren von jedem Tag, an dem die Lifte in Tirol länger offenstehen.

Profitiert letztlich nur ein kleiner Zirkel von Reichen und Mächtigen an dieser Art des Tourismus?

Ja, die Klientel der ÖVP. Personalisiert wird dieses System von Liftkaisern und Politikern, wie eben Franz Hörl, zugleich Seilbahnsprecher, Vizepräsident der Wirtschaftskammer, Obmann des Wirtschaftsbundes und ÖVP-Nationalrat. Aber das ist auch nur ein Beispiel von vielen zum Machtnetzwerk der ÖVP in Tirol.

Was sagen eigentlich die Grünen dazu, die sind ja immerhin Teil der Landesregierung?

Wenn die Grünen in der Landesregierung aufmucken, dann sagt die ÖVP: „Danke für das Gespräch – und jetzt bitte abstimmen.“ Bei der aktuellen Causa beweisen die Grünen meisterhafte Fähigkeiten im Schweigen – nichts ist von den Grünen zu hören. Stellen Sie sich mal vor, was die nun gemacht hätten, wenn sie aktuell in der Opposition wären: Die würden uns mit dem nassen Fetzen durchs Landhaus jagen, aber jetzt erinnern sie an buddhistische Schweigemönche.

Das Gespräch führte Thomas Oysmüller

Titelbild: APA Picturedesk

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