Kurz will Demokratie in Venezuela, nicht in Ungarn

Venezuela liegt für den Kanzler offenbar näher als Ungarn. Denn während Sebastian Kurz zur Orban-Diktatur schweigt, mischt er wieder mal bei Venezuela mit. Dort plant die USA einen neuen Anlauf, um Präsident Maduro zu entmachten. Kurz lässt der USA und seinem Freund Juan Guaidó seine Unterstützung ausrichten. Das alles, während die Menschen des Landes unter den wirtschaftlichen Sanktionen leiden.

Wien, 01. April 2020 / Seit Montag herrscht Viktor Orban per Notdekret über Ungarn, das Parlament ist ausgeschaltet. Mitten in Europa wurde die Demokratie beerdigt. Sebastian Kurz hat sich ganz deutlich geäußert, was er davon hält: Er schweigt laut.

Kurz schweigt zu Ungarn

„Ich habe ehrlich gesagt nicht die Zeit, mich mit Ungarn auseinanderzusetzen“

Nicht nur Sebastian Kurz, der gesamte ÖVP-Parlamentsklub schweigt zur Orban-Diktatur. Verwunderlich ist das nicht, denn Orbans Fidesz-Partei ist – wie die ÖVP – Teil der Europäischen Volkspartei. Sebastian Kurz ist ein enger Verbündeter von Viktor Orban.

Der Bundeskanzler hat nicht die Zeit, sich mit der Diktatur vor seiner Haustür zu beschäftigen. Venezuela ist für Kanzler Kurz offenbar näher als Ungarn. Per Twitter mischte sich der österreichische Bundeskanzler gestern Abend wieder einmal in die Politik Venezuelas ein.

Gestern Abend schickt Sebastian Kurz dem Putschisten und US-Strohmann Juan Guaidó sowie der US-Regierung seine Unterstützung. Dafür war offenbar Zeit.

In Venezuela versuchen die USA offenbar, auch mitten in der Corona-Krise ihren Strohmann Juan Guaidó an die Macht zu putschen. Die USA dürften offenbar wieder endgültig im Wilden Westen angekommen sein: Seit letzter Woche wurde auf Staatschef Nicolas Maduro ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar verhängt!

“Wild West”: 10 Millionen Kopfgeld auf Maduro

Die USA behaupten, Maduro wäre der Kopf eines Kokain-Rings, der die USA beliefert. Aber noch ist Maduro im Amt. Er rief inzwischen zur freiwilligen Selbstquarantäne des gesamten Landes auf. Wenn es zu einem massiven Ausbruch von Corona kommen würde, hätte das Land dem nichts entgegenzusetzen, sagte Maduro.

Direkt, nachdem die USA das Kopfgeld auf Maduro verhängt hatten, bekundete das venezolanische Militär seine weitere Unterstützung für Maduro. Damit dürfte ein Machtwechsel weiter verscoben werden.

Die wirtschaftlichen Sanktionen lassen die USA derweil aufrecht, während man sich politisch einmischt. Obwohl die Opposition in der Corona-Krise Maduro unterstüzt und sein Widersacher Guaidó wenig Einfluss hat, verlangte dieser nun gemeinsam mit der USA eine „Notstandsregierung der nationalen Einheit“. Er politisiert die Virus-Krise, verlangt nach einer neuen Regierung und Maduro dürfe dieser nicht angehören. Der gleiche Vorschlag wurde nun auch von den US-Regierung vorgebracht.

USA lockern Sanktionen nur, wenn Maduro geht

Von welcher Demokratie spricht Sebastian Kurz, wenn er den Regime-Change in Venezuela verlangt? Die humanitäre Katastrophe in Venezuela ist nur durch die Lockerung der US-Sanktionen abzufedern. Doch die Aufhebung der Sanktionen haben die USA nun ganz offiziell an einen „Regime-Change“ geknüpft. Im Rahmen dessen präsentierte US-Außenminister Mike Pompeo das „Rahmenprogramm für den demokratischen Übergang in Venezuela“.

Dieser sogenannte “demokratische” Vorstoß scheint eher brutaler US-Imperialismus zu sein, Venezuela ist der geopolitische Spielplatz der USA. Die Lage ist kompliziert, Maduro ohne Zweifel ebenfalls ein autoritärer Herrscher. Doch inmitten der akuten Corona-Krise erneut zu versuchen, ein von der USA erwünschtes Regime zu installieren, während die Welt und Venezuela gemeinsame Anstrengung brauchen, kann tödliche Folgen haben.

Die Lage in Venezuela ist jedenfalls kompliziert. In Ungarn ist die Sache klarer: Orban hat das Parlament ausgeschaltet. Dafür hat der Kanzler aber keine Zeit. Allerdings hat er Zeit, die USA in ihrem imperialistischen Kampf um Venezuela zu unterstützen. Es scheint auch, als dürfte Kurz die “Wild-West-Praxis” der USA, auf einen ausländischen Staatschef ein Kopfgeld zu setzen, akzeptieren.

(ot)

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Titelbild: APA Picturedesk

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