Doppelnterview zum SWÖ-KV-Abschluss

Stefan Taibl ist Gewerkschaftsfunktionär der alternativen, grünen und unabhängigen GewerkschafterInnen AUGE UG. Selma Schacht ist fraktionslose Gewerkschafterin, für KOMintern (kommunistische Gewerkschaftsinitiative international) Arbeiterkammerrätin. Beide waren Teil des großen Verhandlungsteams über den SWÖ-Kollektivvertrag. Sie sprechen im Interview mit ZackZack über einen historischen Fehlschlag und erklären, warum der Abschluss alles andere als ein Erfolg ist. Auch Kritik an der Gewerkschaft kommt von beiden Seiten.

Wien, 2. April 2020/

ZackZack: Die KV-Verhandlungen sind beendet – der Abschluss auf drei Jahre wird von der Gewerkschaft als Erfolg gefeiert.

Stefan Taibl: Das Ergebnis ist kein Erfolg. Alles, wofür wir gekämpft haben, kommt im Abschluss nicht vor. Es ist ein “Über-den-Tisch-ziehen” und schamloses Ausnutzen der derzeitigen Krise, sonst nichts. Die Situation bleibt gleich, und das für die nächsten drei Jahre – das ist das Bitterste daran. Das ist das Unverzeihliche. Wenn man sagt man kann nicht, weil es ist Corona-Krise und man macht halt einen Abschluss für ein Jahr – ok, da geht im Moment halt nix. Aber für drei Jahre – das ist ein unverzeihlicher Gipfel.

Selma Schacht: Es ist kein Erfolg. Wir haben intensiv gestreikt und viele Streiks und Aktionen organisiert – die KollegInnen waren da dabei voll dahinter. Jetzt ist es gerade mal zur Verkürzung um eine Stunde gekommen und dabei gibt es gleichzeitig keine Inflationsanpassung oder Lohnerhöhung.

ZackZack: Die Situation bleibt also gleich.

Selma Schacht: Was schon passiert ist: Die Bewegung hat es immerhin geschafft, dass auch von den Arbeitgebern über Arbeitszeitverkürzung nachgedacht wird. Nur bitter daran ist, dass wir es jetzt selbst bezahlen.

Stefan Taibl: Wir haben im Bereich der Sozialwirtschaft einen Gehaltsunterschied von 17 Prozent, verglichen mit dem Durchschnittsgehalt der anderen Privatbeschäftigten. Daran ändert sich nichts, die Einkommensschere bleibt. Das ist eine Geschichte, die die Gewerkschaft seit Jahrzehnten mitträgt: Es handelt sich um eine Frauenbranche, die viel weniger bezahlt bekommt als andere. Es wäre an der Gewerkschaft, das zu korrigieren: Wir haben im SWÖ rund 70 Prozent Frauen, und 80 Prozent der Angestellten sind in Teilzeit. Und es wird einfach nichts getan, um diese 17 Prozent Gehaltsunterschied aufzuholen und auch in einer Frauenbranche Einkommensgerechtigkeit herzustellen.

ZackZack: Zu den Details des Abschlusses. Für 2020 gibt es rückwirkend ab 1. Februar eine Gehaltserhöhung um 2,7 Prozent und ab 1. Jänner 2021 eine Gehaltserhöhung in der Höhe der Inflationsrate plus 0,6 Prozentpunkte. Ab 2022 wird dann die generelle 37-Stunden-Woche eingeführt. Warum ist das kein Erfolg?

Stefan Taibl: Die 17 Prozent – Einkommensschere holen sie nicht auf, wenn sie 0,6 Prozent auf die Inflation drauflegen. Wenn wir die Arbeitszeit im Jahr darauf um eine Stunde auf 37 reduzieren, gibt es hingegen keine Inflationsanpassung und keine Lohnerhöhung. Eine Arbeitsstunde ist ca. 2,5 oder 2,6 Prozent wert – das heißt, wir zahlen uns diese Arbeitszeitreduktion selbst. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen. Außerdem bedeutet eine Reduzierung der Arbeitszeit um eine Stunde normalerweise eine Leistungsverdichtung. Kein Arbeitgeber wird wegen einer Stunde eine zusätzliche Person anstellen.

Selma Schacht: Gleichzeitig werden die Mehrstundenbezüge reduziert, ab 2022 generell: Man bekommt für Mehrarbeit nicht mehr so viel Zuschlag wie bisher. Die Arbeitgeber haben einiges an eingeforderter Flexibilisierung auch zurückgezogen, aber dies und andere Verschlechterungen haben sie mit dem Abschluss bekommen.

ZackZack: Es gibt auch eine Prämie von 500 Euro.

Stefan Taibl: Die hätte es auch ohne den Abschluss gegeben – das als Erfolg zu verkaufen, ist eine Frechheit. Die Prämie gibt’s im Handel auch, die hätten sie uns wahrscheinlich ohnehin zugestanden. Zu sagen, das sei ein Erfolg der Verhandlungen, ist einfach falsch.

ZackZack: Warum kam der Abschluss gerade jetzt – und so schnell, nachdem monatelang ergebnislos verhandelt wurde?

Selma Schacht: Das hat alle komplett überrumpelt, dieser schnelle Abschluss: Niemand hat damit gerechnet, dass da jetzt so schnell ein Abschluss kommen soll. Demokratische Willensbildung war nicht vorhanden – und auch gar nicht geplant.

Stefan Taibl: Ich glaube, sie wollten’s einfach durchziehen. Es gab keine Verhandlung und keine Diskussion mehr: Die Hauptverhandler haben uns 1,5 Tage Zeit gelassen zur Abstimmung. Sie haben uns nur vor eine Ja-Nein-Entscheidung gestellt. Vor drei Monaten haben wir noch einstimmig bei einem fast gleichlautenden Angebot für Nein gestimmt, jetzt waren 40 für Ja, 13 für Nein.

ZackZack: Warum so viele?

Selma Schacht:Für einige waren es die ersten KV-Verhandlungen. Außerdem sind viele angesichts der Krise gerade total überfordert auf allen Ebenen: Es herrscht Angst vor der Wirtschaftskrise, vor den Auswirkungen der Corona-Krise in den Betrieben. In dieser Situation nimmt man leider oft, was man kriegen kann und sieht keine Alternativen. Ich kann mir vorstellen, dass einige deshalb so abgestimmt haben. Auf solch einer Basis sollte allerdings von so einem wichtigen Gremium nicht entschieden werden, da geht es um 125.000 Beschäftigte! Und es gibt halt, wie in jedem Gremium auch, die Ja-SagerInnen. Diese Ja-Stimmen können gerade in so einer Extremsituation, wenn es auch keinen Austausch über Positionen gibt, einfach “von Oben” eingesammelt werden.

ZackZack: Zuerst einstimmig dagegen, dann plötzlich in großer Mehrheit dafür – woher der Sinneswandel?

Stefan Taibl: Ich kann es mir nicht erklären. Es ist so eine Frechheit gegenüber den Beschäftigten. Der Sozialbereich ist ein Bereich, der immer, auch mit Zustimmung der Gewerkschaft, kleingehalten und schlecht bezahlt wurde – auf Kosten der Beschäftigten. Die einzige Vermutung, die ich habe: Wollen die Rot und Schwarz dominierten Gewerkschaften es sich mit der Regierung nicht verscherzen und sind deshalb nicht mehr so offensiv? Die letzte Regierung hat sie aus der Sozialpartnerschaft demontiert, jetzt müssen sie in der Opposition bei Krisenplänen, Arbeitszeitgesetz-Aufhebung usw. mitstimmen. Aber das sind alles nur vage Vermutungen.

Selma Schacht: Ich denke, der berechtigte Druck der KollegInnen, die sagen, sie brauchen eine Lohnerhöhung und zwar jetzt, war auch ein Grund dafür, dass jetzt plötzlich so schnell – und derart – entschieden wurde. Dabei hätte es ja auch die Möglichkeit gegeben, auf eine Übergangslösung zu orientieren. Aber es gibt natürlich auch die politische Intention, den Bereich ruhig zu halten. Gerade jetzt, wo die Basis an Streikbereitschaft und Radikalität der Forderungen Fahrt aufgenommen hat, wurde die Bewegung abgewürgt. Das habe ich jetzt schon von einigen KollegInnen und FunktionärInnen mitbekommen, dass die Streikbereitschaft einigen innerhalb der Gewerkschaft ein Dorn im Auge ist.

ZackZack: Herr Taibl, Sie haben einen Antrag eingebracht, den Abschluss auf Grund der Krise nur für ein Jahr zu machen.

Stefan Taibl: Wir streiken jetzt natürlich in der Krise nicht und sind kampfunfähig. Ich habe einen Antrag in der Gewerkschaft eingebracht, dass wir mit 2,7 Prozent einen Jahresabschluss machen sollen und dann nach der Krise weiterverhandeln. Das wäre der Ausweg gewesen für mich: dann hätten die Leute wenigstens die 2,7 Prozent Inflationsanpassung im Börsl gehabt, und im Herbst hätte man weiterverhandeln können. Mein Antrag wurde aber nicht einmal behandelt – sie haben sich geweigert, überhaupt eine Diskussion darüber zu führen, mit dem Argument, online sei nicht mehr als ein Antrag zur Abstimmung möglich. Und dieser andere Antrag war die Abstimmung über „Ja oder Nein“ zum Abschluss.

ZackZack: Sie haben darüber hinaus beide kurz vor der Abstimmung noch Initiative ergriffen.

Selma Schacht:

Ich nutze meine Position, um Dinge öffentlich zu machen – ich halte von einer Mauschelei hinter verschlossenen Türen nichts. Sobald ich erfahren habe, was da läuft, habe ich das all jenen mitgeteilt, die in der Streikbewegung engagiert waren – weil mir wichtig war, dass die wissen, was da läuft, damit sie die Möglichkeit haben, Druck zu machen und ihr Unverständnis zu äußern. So konnte auch die Basisinitiative “Sozial, aber nicht blöd” in den sozialen Medien darüber berichten.

Stefan Taibl: Als die Abstimmung begonnen hat, haben wir in einer Presseaussendung vor diesem Abschluss gewarnt. Das ist eine Bankrott-Erklärung für Gewerkschaften, wenn wir zustimmen – wir haben alles, wofür wir gekämpft haben, verloren. Ich dachte, die Beschäftigten wie auch die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Transparenz, müssen davon erfahren. Die AUGE/UG-Bundessprecherin erhielt kurz nach der Aussendung einen Anruf vom Bundesgeschäftsführer der GPAdjp, der sagte, was wir da machen, sei ein Foul. Die haben sich massiv über uns mokiert. Gewerkschaft verträgt wohl keine Kritik von innen?

ZackZack: Auch keine konstruktive Kritik?

Stefan Taibl: Ich bin Gewerkschaftsfunktionär, und es ist scheinbar nicht angebracht, konstruktiv Eigenkritik zu üben. Und freie Meinungsäußerung. Ich finde es trotzdem notwendig, das zu tun, auch wenn konstruktive Kritik innerhalb der Gewerkschaften nicht erwünscht ist.

Selma Schacht: Die Gewerkschaft ist großteils so strukturiert, dass sie überhaupt keine Kritik verträgt. Auch Kritik von den “eigenen Leuten”. Sie haben halt dieses Fraktionsdenken. Ich habe auch schon solche Anrufe genießen dürfen, wo dann von oben versucht wird, mich mundtot zu machen. Ich kann mir vorstellen, dass das Fraktionsintern bei FSG und FCG auch so funktioniert. Bei uns in KOMintern natürlich nicht. Die Anschuldigungen und Vorwürfe aus den höheren Riegen der Gewerkschaft gegen das transparente Veröffentlichen dieser Abstimmung gingen von Vertrauensbruch über „das muss Konsequenzen haben“, „das geht überhaupt nicht“ bis hin zu Verrat – mit solchen Vokabeln ist da hantiert worden.

ZackZack: Wie ist die Stimmung unter Gewerkschaftern jetzt?

Selma Schacht: Die Stimmung ist immer noch enttäuscht, zornig, ratlos. Und sauer: Uns sind jetzt für drei Jahre die Hände gebunden, im Rahmen des Kollektivvertrags wirklich aktiv wieder Mobilisierung für bessere Arbeitsbedingungen auf die Beine zu kriegen.

Stefan Taibl: Es gibt einige, die ihren Austritt androhen bzw. ausgetreten sind. Wir sagen dazu aber klar Nein: Die sollen drin bleiben und die kritischen Fraktionen stärken. Join the Union, change the Union. Weil die entscheiden über uns per Gesetz. Wir brauchen daher Mitglieder, wenn man damit nicht einverstanden ist. Mitglied bleiben und die kritischen Gewerkschaften unterstützen.

ZackZack: Welchen Erfolg hätten Sie sich gewünscht?

Selma Schacht: Die 35-Stunden-Woche. Dass die nicht von einem Tag auf den nächsten kommt, war klar. Dafür ist der Druck, den wir ausüben können, noch zu schwach. Aber ich hätte mir gewünscht, dass es einen fixen Plan gibt, hin zu den 35 Stunden – sowas wie einen Drei-Jahres-Plan eben, aber inklusive einer Lohn- und Gehaltserhöhung, damit dabei kein Reallohnverlust herauskommt. Das wäre ein Erfolg gewesen.

Stefan Taibl: Wenn wir die 35 Wochenstunden durchgesetzt hätten, hätten wir eine Lohnerhöhung von ca. 8 Prozent gehabt – damit hätten wir die meisten Teilzeitkräfte näher an der Vollzeit. Das wäre eine wirkliche Verbesserung der Einkommens- und der Arbeitsbedingungen gewesen. Das haben wir mit der Regelung jetzt nicht.

ZackZack: Wie geht es weiter?

Selma Schacht: Es gibt jetzt einen sehr intensiven Austausch, vor allem unter jenen BetriebsrätInnen und AktivistInnen, die an der Streikbewegung beteiligt waren. Wir gehen von der Phase des Zorns zur Phase der Aktivierung mit der Fragestellung: Ok, wie können wir weitertun? Um Druck in Form von zum Beispiel regionalen bzw. überbetrieblichen Zusammenschlüssen zu erzeugen, denn es ist ja nicht nur kollektivvertraglich möglich, Verbesserungen zu erreichen.

Stefan Taibl: Von öffentlichem Beifall kann man sich keine besseren Lebenserhaltungskosten leisten. Dieses Ergebnis verbessert nichts an Arbeits- und Einkommensbedingungen – gar nichts. Aber jetzt sind wir einmal mit der Corona-Krise beschäftigt. Und danach muss man schauen – im Herbst wird es wieder ein Treffen geben

ZackZack: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte Larissa Breitenegger

Titelbild: Stefan Taibl (AUGE UG) und Selma Schacht (KOMintern)