Brave Medien, böse Medien

Kommentar

Die Regierung denkt, kritische Medien stören den von ihr selbst definierten „nationalen Schulterschluss“. Belohnt werden sollen nun diejenigen, die das bloße Abbilden von Regierungs-PR mit Journalismus gleichsetzen. Warum die Message Control demokratiegefährdende Ausmaße annimmt.

Wien, 03. April 2020 |

Man muss das geplante Mediengesetz, das vor allem regierungsfreundliche Tageszeitungen und Privatsender belohnen soll, im größeren Kontext betrachten. Die Medienpolitik der Kurz-ÖVP hat nicht erst seit gestern semi-autoritäre Züge.

Kritik, die ureigene Aufgabe von Medien als vierte Gewalt in einer Demokratie, ist schlicht unerwünscht. In der Zeit von Türkis-Blau gab es bereits einschneidende Entwicklungen am Medienmarkt: z.B. die Übernahme-Versuche von Benko bei der ohnehin Kurz-freundlichen „Krone“ oder die Umbesetzung des Chefredakteurspostens beim „Kurier“ mit der regierungsloyalen Martina Salomon.

Regierungs-PR als Journalismus

Beide, „Krone“ und „Kurier“, werden von der Corona-Medienförderung massiv profitieren. Die Berichterstattung dieser zwei auflagenstarken Zeitungen ist, bis auf wenige erfreuliche Ausnahmen einzelner Redakteure, oft eher türkise PR als kritischer Journalismus.

Eine kürzlich erschienene Aufmacherstory in der „Krone“ schreibt huldigend von schlaflosen Nächten des Kanzlers, er hätte einen 18-Stunden-Tag. Gepriesen sei der Herr, der auf Notfallbetten im Kanzleramt schlafen muss! Die Pflegerin, die vielleicht noch mehr hackelt und einen Bruchteil des ÖVP-Chefs kassiert, kann darüber nur zynisch lachen. Doch es geht um mehr.

Mediengesetz für Loyalität

Es ist zweifelsohne richtig, Medien in der Corona-Krise zu fördern. Sie leisten gerade in Krisenzeiten einen wichtigen Job bei der umfassenden Information und Einordnung des Geschehens in Österreich und der Welt. Doch was ist umfassend? Jede Pressekonferenz der Regierung, bei der kritische Nachfragen allenfalls limitiert „erlaubt“ sind, live zu streamen und den Spin der Regierenden unhinterfragt zu übernehmen? Manche jedenfalls müssen sich diesen Vorwurf gefallen lassen.

Umfassend wäre es jedenfalls, neben Regierungskommunikation der Opposition mehr Raum zu geben. Immerhin findet sich dort an Spitze der größten Partei eine der besten Epidemiologinnen Österreichs. Mit dem vorgeschobenen Argument des Krisenmodus töten man die überfällige Fehler- und Debattenkultur, die im Zweifel Leben retten kann, ab. Der Schlingenkurs bei der Maskenpflicht und bei den Ausgangsbeschränkungen muss scharfer Kritik zugänglich sein. Wenn das als stabilitätsgefährdend angesehen wird, müssen wir uns Gedanken machen.

Wer nicht gefördert wird

Das Mediengesetz, das heute beschlossen werden soll, orientiert sich an der bloßen Auflage gedruckter Tageszeitungen und damit an bestehender Marktmacht. Das ist nur auf den ersten Blick eine “bloße” Frage des fairen Wettbewerbs. Es geht vielmehr darum, wer nicht gefördert wird – und warum. Unter den nicht-förderungswürdigen Medien finden sich Stand jetzt der nun wieder pointiert regierungskritische „Falter“, aber vor allem auch Online-Medien. Letztere sind eine Gefahr für die türkise Message Control, da sie jederzeit berichten können.

Der Online-Auftritt der meisten Tageszeitungen orientiert sich dagegen größtenteils an dem, was zuvor in aller Herrgottsfrüh einmalig gedruckt wurde. Raum für Neuigkeiten in Echtzeit bleibt zwar auch bei der „Krone“, allerdings macht die Konkurrenz von Online-Medien den Großen am Markt zu schaffen. Sie macht aber vor allem den Regierenden zu schaffen.

Kritik, so scheint es trotz grüner Regierungsbeteiligung, ist unerwünscht. Insofern ist das Gesetz zur Medienförderung wohl ein Gesetz für Regierungsloyalität und ein weiterer Schritt in Richtung Orban-Land. Der Weg der Bastianisierung hat gerade erst begonnen.

Benjamin Weiser

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Titelbild: APA Picturedesk

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