Die Bundesregierung plant am Freitag den Beschluss eines Corona-Hilfspakets für Medien. Profitieren würden mit dem Entwurf vor allem auflagenstarke Tageszeitungen wie die „Krone“, der „Kurier“ oder Gratiszeitungen. Sollen kritische Medien benachteiligt werden?

Wien, 03. April 2020 | Heute soll im Nationalrat über ein weiteres Corona-Hilfspaket entschieden werden. Der Entwurf der Regierung zur geplanten Förderung von Medien stößt dabei auf Kritik. Im Raum steht eine Begünstigung ohnehin auflagenstarker Medien, die in letzter Zeit durch eine teilweise pointiert regierungsfreundliche Linie aufgefallen sind.

Pro Boulevard?

Der bislang bekannte Entwurf sieht vor, einmalig vier Euro Förderung pro durchschnittlich gedrucktem Exemplar für Tageszeitungen auszuzahlen. Das würde bedeuten, dass vor allem „Krone“, „Österreich“, „Heute“, „Kleine Zeitung“ und „Kurier“ profitieren würden. Weniger profitieren würde beispielsweise der „Standard“. So schreibt Martin Kotynek, Chefredakteur des „Standard“, in seinem heutigen Kommentar, dass ein Beschluss des Entwurfs „die Bedingungen für Qualitätsmedien verschlechtern“ würde. Kotynek betont weiter: „Eine Regierung – und dazu gehören nun auch die Grünen – nimmt ihre Verantwortung nicht ernst, wenn sie kritischen, oft auch unangenehmen Qualitätsjournalismus benachteiligt.“ Doch bei genauerem Hinsehen begünstigt der Plan nicht nur Boulevardmedien, sondern vor allem regierungsfreundliche Medien mit konservativ-wirtschaftsliberaler bis teils rechtskonservativer Blattlinie. Die „Krone“ könnte auf ca. 3 Millionen Euro Sonderförderung kommen, nimmt man die Zahlen aus dem Jahr 2019 als Basis der Berechnung.

Magazine und Online-Medien gehen leer aus

Doch im Entwurf geht es nicht nur darum, dass die Regelung ausschließlich für Printmedien gelten, sondern auch das tägliche Erscheinen ein maßgebliches Kriterium sein soll. So würden Wochenzeitungen und Magazine wie „Falter“ oder „Profil“ nicht von der Förderung profitieren. Christian Rainer, Chefredakteur des „Profil“, tut auf Twitter seinen Unmut kund: „Dass Magazine nicht gefördert werden, ist mindestens so unverständlich wie die Druckauflage als Kriterium ungeeignet ist.“ Auch der Presseclub Concordia kritisiert die geplanten Maßnahmen auf Twitter:

Es ist gut, dass die Regierung bei der Krisenbekämpfung auf Medien nicht vergisst. Es gilt aber auch in Covid-Zeiten: Ausschlaggebend für die Förderung sollte die Qualität des Inhalts, nicht Vertriebsweg und Auflage sein. https://t.co/0WVypvdwlv

— Presseclub Concordia (@PCConcordia) April 2, 2020

Auch Privatsender dürfen sich freuen

Der „Standard“ berichtet zudem, dass man im Büro des Kurz-Mediensprechers Gerald Fleischmann plane, die Privatsender üppig zu fördern. Die Regierung Kurz II werde den “Privatrundfunkfonds aufstocken, um auch hier effizient gegensteuern zu können”, hieß es aus dem Kanzleramt. Es handelt sich um offenbar zusätzliche 15 Millionen Euro Sonderförderung. Am Freitag wurde bekannt, dass Grünen-Mediensprecherin Eva Blimlinger einen Abänderungsantrag einbringen will. Laut Aussage der Grünen sollen noch Vertriebsförderungen für Tages- und Wochenzeitungen hinzukommen. Unklar ist, wie genau diese ausgestalten sein könnten und ob die Wünsche den Weg ins Gesetz finden. Genauso unklar ist bis dato, ob der besonders für die großen Boulevardblätter auflagenstarke Sonntag Bestandteil der Berechnungen sein wird. Auch ORF-Moderator Armin Wolf stellt die bisher geplanten Kriterien auf Twitter infrage.

(wb)

Ganz wichtig, dass Medien in dieser Krise gefördert/gerettet werden – aber warum ist das Kriterium für die Förderung die Druckauflage?
Wären nicht zB Redaktionsgröße/Mitgliedschaft Presserat/Verurteilungen durch Presserat etc. viel sinnvollere Kriterien? https://t.co/h8PJaqHwgc

— Armin Wolf (@ArminWolf) April 2, 2020

So soll also die Corona-Medienförderung ausschauen: Nur für Tageszeitungen, nicht für Magazine – ohne Deckelung und ohne Qualitätsstandards. Einfach 4 Euro pro Exemplar/durchschnittliche Druckauflage 2019. Wer profitiert davon am meisten? Ist das fair? pic.twitter.com/kELfC9zvp6

— Barbara Tóth (@barbaratoth) April 2, 2020

Titelbild: APA Picturedesk

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