Die ÖVP misst mit zweierlei Maß

Bundesgärten in Wien zu – Bund verwalteter Park in Wiener Neustadt offen

Die Bundesgärten in Wien und Innsbruck sind weiterhin für die Öffentlichkeit geschlossen. Im niederösterreichischen Wiener Neustadt ist hingegen der zentral gelegene und ebenfalls vom Bund geführte Akademiepark weiterhin für alle geöffnet. Auch die Bundesforste sind momentan geöffnet. Für die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) zeigt dies „den fahlen Beigeschmack der Willkür der Bundes-ÖVP“.

Wien, 03. April 2020 / Seit 16. März sind in Wien und Innsbruck die sieben Bundesgärten zur Eindämmung des Coronavirus geschlossen. Die Bundesregierung unter Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) veranlasste dies. Ein Öffnen der Parks sei für Köstinger: „ein völlig falsches Signal. Denn auch draußen lauert die Gefahr“. Für Erholung müssen die Wiener nun auf andere Parks und kleinere Gärten umsteigen, dabei wohnen 110.000 Menschen im Umkreis von 500 Meter eines Bundesgarten, wie die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) gegenüber ZackZack sagt. Für Sima ist die Schließung unverständlich, denn:

„Je mehr Flächen wir anbieten, desto besser verteilen sich die Menschen, daher ist es absurd, die 230 ha Flächen der Bundesgärten, – von einer Fläche wie den 5. Wiener Gemeindebezirk – geschlossen zu halten.“

Ein Schild am Eingang des Wiener Augartens

Wiener Neustadt-Park in Bundesbesitz geöffnet

Der Akademiepark in Wiener Neustadt erstreckt sich mit 186 Hektar – damit größer als der Schönbrunner Schlosspark – über die 45.000 Einwohner starke Stadt. Pikant: Der große Park, direkt neben der Theresianische Militärakademie (MilAk), ist ebenfalls im Besitz des Bundes, allerdings momentan geöffnet. Sima freut sich sehr über die Möglichkeit für Spaziergänge der Wiener Neustädter, ortet jedoch einen „fahlen Beigeschmack der Willkür der Bundes-ÖVP“, die den bundeseigenen Akademiepark weiterhin offen hält, jedoch die tausenden Wiener vor verschlossenen Park-Toren stehenlässt. Auf Nachfrage bei der MilAk hat der Bund bis jetzt keine Anordnung zur Schließung gegeben. Eine Parkstreife kontrolliert die Einhaltung des 1-Meter-Abstandes.

Die geschlossenen Wiener Bundesgärten

Der geöffnete Akademiepark in Wiener Neustadt im Besitz des Bundes

Bundesforste ebenfalls geöffnet

Auch die Bundesforste im Besitz der Republik und somit vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) sind weiterhin geöffnet. Angesprochen auf die geschlossenen Gärten in Wien und die weiterhin geöffneten Besitze des Bundes erhielt ZackZack aus dem Ministerium, nach Rücksprache mit dem Kabinett, die Antwort:

„Vor dem Hintergrund, dass eine Abflachung der Infektionskurve noch nicht bevorsteht, wäre es unverantwortlich, die gesetzten Maßnahmen aufzuweichen. Darunter fällt u.a., dass die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum zur Zeit massiv eingeschränkt ist. Sportplätze, Spielplätze und andere öffentliche Plätze der Begegnung werden geschlossen.“

Auf die konkreten, sich widersprechenden Beispiele gab das Ministerium keine Antwort.

Köstinger soll sich einen Ruck geben

Für Sima „misst die ÖVP mit zweierlei Maß“. Es gebe keine einheitliche Linie der ÖVP, dies zeige wie „doppelbödig von Seiten der ÖVP agiert wird“. Der Unmut der Wiener Bevölkerung über die geschlossenen Bundesgärten wird laut Sima größer. Die Umweltstadträtin erreichen laut eigener Aussage zahlreiche Anrufe und E-Mails pro Tag von “Menschen die verstehen nicht, warum ihr nächstgelegener Park zu ist”. Fast 50 Prozent aller Wiener besitzen keinen Garten oder eine Terasse und “brauchen ein wenig Raum zum Auslüften, sie brauchen Sonne und frische Luft. Natürlich unter Einhaltung der Regeln und Abstand zu den anderen.”

An Ministerin Köstinger appellierte Sima erneut: “Sich einen Ruck zu geben und die Flächen endlich zu öffnen.”

(bf)

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Titelbild: APA Picturedesk

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