Maurer unterstützt Sobotka
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka stellte als erster führender ÖVP-Politiker ein verpflichtendes „Stopp-Corona-App“ in den Raum. Die Opposition ist erbost, Sigrid Maurer kann mit der Idee von Sobotka leben.
Wien, 04. April 2020 | Im “Oe1-Mittagsjournal” sprang Grünen-Klubofrau Sigrid Maurer Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur Seite. Dieser sprach sich in einem „Profil“-Interview für ein verpflichtendes „Corona-App“ aus.
Auf die App angesprochen sagte Maurer, es würden keine Bewegungsdaten gesammelt werden und Daten nur lokal und anonymisiert speichern.
Maurer sieht App nach Ostern bereit
„Es gibt keine Datensammlung, es ist ein Safe Tracking, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Es ist eine sehr sinnvolle Maßnahme. Es gibt keine Datenschutzbedenken. Ich nehme an, dass sie nach Ostern voll einsatzfähig wird.“
Vizekanzler Werner Kogler sieht die Technologie skeptischer. Er sprach sich in einer heutigen Pressekonferenz gegen eine zwangsweise Verordnung der App aus. Sie sei immer als freiwilliges Tool gedacht gewesen. Im Vorstoß von Sobotka sieht der Vizekanzler keinen Sinn.
Meinl-Resinger erbost
Die Opposition zeigt sich über Sobotka indes erbost. SPÖ und NEOS fordern schon seit 2 Tagen eine umfassende Einbindung von Datenschützern und Verfassungsrechtlern:
„Seit 10 Tagen fordern wir auf, dass es zu dieser Frage Allparteien- und Expertengruppe gibt, da es da es hier um wesentliche Grund- und Freiheitsrechte geht und gerade hier ein breitester Konsens hergestellt werden müsste. Vizekanzler Kogler hat versprochen in der Sache auf alle zuzugehen. Heute prescht die ÖVP vor“,
schreibt NEOS-Chefin Meinl-Reisinger auf Twitter, „der ÖVP geht es ausschließlich um politisches Kleingeld.“
Der ÖVP geht es ausschließlich um politisches Kleingeld. Seit 10 Tagen stellen wir die Frage, ob ÖVP und Grüne planen eine Tracking App verpflichtend einzusetzen. Seit 10 Tagen fordern wir auf, dass es zu dieser Frage Allparteien- und Expertengruppe gibt, da es.. 1/3
— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) April 4, 2020
Update 16:10 Uhr: Mittlerweile hat Sigrid Maurer via Twitter ihr “OE1”-Interview relativiert: Sie setze ebenfalls auf Freiwilligkeit. Wolgang Sobotka hätte seine Privatmeinung kundgetan.
Die Stopp-Corona-App verpflichtend zu machen ist Sobotkas Privatmeinung. Die App ist gut, die Menschen erkennen den Nutzen für ihre Gesundheit und den Schutz ihrer Familien – entsprechend viele haben sie schon installiert. Wir setzen auf Freiwilligkeit – wie auch das Rote Kreuz.
— Sigi Maurer (@sigi_maurer) April 4, 2020
(ot)Titelbild: APA Picturedesk
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