Ärztekammer stellt Forderungen an Regierung

Die Bundeskurie niedergelassener Ärzte der Österreichischen Ärztekammer hat eine Resolution über schnellstmöglich in der Coronavirus-Krise durchzuführende Maßnahmen beschlossen.

Wien, 06. April 2020 / Demnach werden Bundesregierung und Parlament gebeten, in Zeiten der laut Resolution schwersten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten die Ärzteschaft mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu unterstützen.

Forderungskatalog

Die Forderungen umfassen die Information der niedergelassenen Ärzte über die Ergebnisse der Covid-19-Testungen in ihrem regionalen Versorgungsbereich, die Ausstattung mit ausreichend Schutzmaterial durch die öffentliche Hand, den Stopp der Verunsicherung der Patienten über die Zugehörigkeit zur Risikogruppe aus insuffizienten Datensätzen, klare Kriterien zur Definition von Risikopatienten sowie die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Ärzte und entsprechende Prämienzahlungen für die Ordinationsteams auch im niedergelassenen Bereich.

Nur bei rascher Umsetzung dieser Forderungen werde es laut Ärztekammer möglich sein, die extramurale Basisversorgung im erforderlichen Umfang weiterhin sicherzustellen.

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Seit 1. April diesen Jahres läuft die 9-monatige Überleitungsperiode der Kassenfusion. Unter dem Motto „Aus 21 mach 5“ soll bis 1.1.2020 eine tiefgreifende Umgestaltung in der Landschaft der österreichischen Sozialversicherungsträger vorgenommen werden. Diese stellt sich bei genauer Betrachtung als Machtverschiebungsaktion zu Lasten der ArbeitnehmerInnen heraus.

Wien 24.06.2019 / Obwohl in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) kein einziger Selbstständiger versichert ist, erhält die Arbeitgeberseite in den Gremien der ÖGK 50% der Mandate. Da es auch ÖVP-nahe Arbeitnehmervertreter gibt, ist hier eine schwarze Mehrheit gesichert – diese kam vor 2 Wochen erstmals zum Zug, als mit einer knappen Mehrheit die neue 4-köpfige Management-Spitze der neuen ÖGK bestellt wurde: drei ÖVPler und ein SPÖler. Bei der ÖGK werden über 7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher versichert sein.

Im neuen Dachverband werden 60% von Arbeitgeberseite besetzt. Beim Dachverband liegen wichtige Kompetenzen: hier kann zum Beispiel die Einführung von Selbstbehalten beschlossen werden. Entscheiden werden darüber künftig die Arbeitgeber.

Rechnungshof äußerte vernichtende Kritik

Die tatsächlichen Kosten der Reform wurden von Regierungsseite bisher nicht veröffentlicht. Der Rechnungshof bezeichnete das Reformvorhaben als intransparentes Spiel mit Zahlen: Die Grundlagen sind nicht nachvollziehbar und zu erwartende Mehrkosten wurden und werden verschwiegen.
Mit der Anrechnung der Fusionskosten ab 1. April 2019 werden die seit Monaten zuvor laufenden Aktivitäten zur Vorbereitung der Fusion getilgt.

Kai Jan Krainer

… ist seit 2002 Nationalratsabgeordneter der SPÖ. Zuvor war er Mitglied der Bezirksvertretung von Wien-Landstraße. Er war Fraktionsführer der SPÖ im BVT-U-Auschuss. Nun wird er beim „Ibiza-U-Auschuss“ die Fraktion anführen. Zudem ist er Finanzsprecher des SPÖ-Klubs.

 

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Die tatsächlichen Kosten der Reform wurden von Regierungsseite bisher nicht veröffentlicht. Der Rechnungshof bezeichnete das Reformvorhaben als intransparentes Spiel mit Zahlen: Die Grundlagen sind nicht nachvollziehbar und zu erwartende Mehrkosten wurden und werden verschwiegen.
Mit der Anrechnung der Fusionskosten ab 1. April 2019 werden die seit Monaten zuvor laufenden Aktivitäten zur Vorbereitung der Fusion getilgt.

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(fr)

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