Ungarn mit Freifahrtschein

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) war gestern zu Gast in der ZIB 2 bei Armin Wolf. Gesprächsbedarf mit der ehemaligen Richterin gab es genug. Besonders im Blick: Eingeschränkte Reisefreiheit, die Stopp-Corona-App und eine unglückliche Formulierung über die Grenze zu Ungarn.

Wien, 06. April 2020 | Österreich schließt sich weiterhin nicht der EU-Erklärung wegen der Verletzung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten an. Alle EU-Mitgliedstaaten vor der Osterweiterung 2004 tragen diese Erklärung gegen das Notstandsgesetz in Ungarn, auch wenn Ungarn nicht explizit erwähnt wird, mit – bis auf Österreich. Auch deswegen musste Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler in der gestrigen ZIB 2 Rede und Antwort bei Armin Wolf sein. Darauf angesprochen, wieso Österreich sich der Erklärung nicht anschloss, antwortete Edtstadler, dass man die Probleme bilateral mit Ungarn besprechen möchte.

„Österreich das einzige Land, mit gemeinsamer Grenze zu Ungarn“

Die Argumentation Edtstadlers, wieso man auf bilaterale Gespräche setze und nicht auf die gemeinschaftliche Erklärung der Europäischen Union verwirrte so manchen Nutzer in den Sozialen Medien. Edtstadler behauptete „Österreich ist das einzige Land, dass eine gemeinsame Grenze mit Ungarn habe“. Was Edtstadler wohl meinte war, dass Österreich das einzige Land mit gemeinsamer Grenze mit Ungarn ist, dass vor der Osterweiterung bereits in der Europäischen Union war. Die Formulierung sorgte dennoch für Verwirrung. Wolf hakte nach bei der Europaministerin, ob man „die ungarische Regierung nicht verärgern wolle“. Edtstadler möchte sich dem Thema nach der Krise zuwenden.

Reisefreiheit eingeschränkt

Wie lang diese Krise dauern könnte, zeigt das Thema Reisefreiheit. Nach den Aussagen des Bundeskanzlers Sebastian Kurz gegenüber der “Kleinen Zeitung”, wird „die Reisefreiheit wie wir sie kennen, solange es keinen Impfstoff oder Medikament (gegen das Coronavirus, Red.) nicht geben“. Wolf rechnete Edtstadler vor, dass das mindestens bis nächstes Jahr dauern werde und somit einer Sperre für Auslandsurlaube für das gesamte Jahr 2020 gleichkäme. Edtstadler sagte dann, sie könne es noch nicht genau sagen, vor allem in Anbetracht der Situation in den besonders betroffenen Ländern Italien, Frankreich und Spanien.

Des Öfteren machte Edtstadler klar, dass das Virus zuerst “ausgerottet” werden müsse. Diese Formulierung steht allerdings im krassen Gegensatz zu den bisherigen Aussagen der Bundesregierung. Das Ziel war es bisher eigentlich, die Kurve der Ansteckung abzuflachen (“flatten the curve”, Red.), um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern. Die Ausbreitung sollte also bis dato nur verlangsamt, aber nicht gänzlich gestoppt (“ausgerottet”) werden.

App-Verpflichtung?

Besonders im Fokus stand im Interview mit Edtstadler die mögliche Verpflichtung der umstrittenen Stopp-Corona-App, denn das würden „alle Juristen für verfassungswidrig halten“ so Wolf. Wolf wollte wissen, ob es mögliche Einschränkungen für die Bevölkerung geben werde, wie etwa Zutritt zu Geschäften nur mit Vorzeigen der installierten App. Edstadler wolle jedenfalls eine verfassungskonforme Lösung, sollte der Gesundheitsminister Anschober die App so bewerten, dass sie die Ziele erreicht.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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