Sebastian Kurz kann von Xi Jinping noch viel lernen.

Strafen-Chaos bei Covid-19-Maßnahmen

Seit Inkrafttreten der Covid-19-Maßnahmen kam es zu 16.400 Anzeigen. 1.189 davon wurden alleine am vergangenen Samstag erstattet. Der Hauptgrund: im Freien den angeordneten Mindestabstand von einem Meter nicht einhalten. Die Polizei habe angeblich die Weisung „von oben“, hart gegen Verstöße vorzugehen – und setzt dies auch rigoros um.

Wien, 6. April 2020 | Seit 16. März gelten in Österreich die Ausgangsbeschränkungen. Aktivitäten im Freien sind allein oder mit Personen im gleichen Haushalt erlaubt, gegenüber anderen Menschen muss ein Mindestabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden. Der Aufenthalt auf oder die Nutzung von Spiel- und Sportplätzen ist verboten. Die Polizei geht offenbar gegen Verstöße hart vor, weshalb sich in den Sozialen Medien die Empörung über das Vorgehen bei den Ausgangsbeschränkungen und Covid-19-Maßnahmen häuft. Die bis zu 3.600 Euro hohen Strafen treffen dabei wohl oft die Ärmsten der Bevölkerung, nämlich jene, die sich nicht auf der eigenen Dachterasse oder im eigenen Garten aufhalten können.

Coronavirus - Ausgangsbeschrnkungen in sterreich

Grafik: APA

Allein auf Parkbank: 500 Euro

Immer mehr Posts und Tweets sind im Netz zum Vorgehen mancher Polizisten zu finden: Demnach sollte jemand, alleine auf einer Parkbank in der Sonne sitzend, 500 Euro Strafe bezahlen, weil er den Sicherheitsabstand zu den vorbeigehenden Personen nicht eingehalten habe.

Das rotgrün regierte Wien straft einen Mann, der ganz alleine auf einer Parkbank sitzt mit 500 (!) Euro. Und zwar weil Fußgänger in einem Abstand von weniger als einem Meter an der Bank vorbeigehen. pic.twitter.com/5Uwnb82rIs
— Florian Klenk (@florianklenk) April 3, 2020

Das Strafverfahren wurde mittlerweile von den Behörden der Stadt Wien eingestellt, sorgte aber für eine große Welle der Empörung in der Twitter-Welt.

500 Euro „zu weit weg von zu Hause“

Ein anderer Fall kursiert auf einigen Kanälen auf Facebook und Twitter: Einem Iraker wurde demnach eine 500 Euro-Strafe verhängt. Grund: Er war zu weit von zu Hause weg. Er kaufte am Brunnenmarkt ein, weil er dort das bekam, was er wollte – er wohnt allerdings dem Vernehmen nach im 2. Wiener Gemeindebezirk.

ich hör gerade aus der irakischen community: mensch fährt vom 2. zum brunnenmarkt zum einkaufen, polizei kontrolliert seine tasche, meint "brot kannst im 2. auch kaufen" und 500€ strafe...
— Christian Mock (@ChristianMock) April 5, 2020

Die Polizei Wien war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar. Im Falle des Nachreichens einer Stellungnahme werden wir diese in einem Update selbstverständlich publizieren.

Update 17:03 Uhr: Die Stellungnahme der LPD Wien gegenüber ZackZack lautet folgend. Die Frage nach der Grundlage für derartiges Vorgehen blieb leider unbeantwortet:

„Der Vorfall, den Sie beschreiben, ist uns nur insofern bekannt, als dass diese mit identem Wortlauft von Twitter-Usern gestellt wurde. Ohne genaue Zeit- und Ortsangaben oder den Namen des Betroffenen ist es uns bei der Vielzahl an täglichen Amtshandlungen nicht möglich, einen einzelnen Einsatz nachzuvollziehen. So sich dieser Vorfall in beschriebener Art zugetragen hat, hat der Angezeigte natürlich die Möglichkeit, sich bei der Beschwerdestelle der LPD Wien (polizei-info-wien@polizei.gv.at) zu beschweren und natürlich auch, eine Allfällige Strafverfügung binnen der vorgegebenen Frist zu beeinspruchen.“

„Polizist zückt Waffe“-Video kursiert

Im Zuge der allgemeinen Aufregung über so maches Vorgehen der Polizei kursiert auch wieder ein etwas älteres Video: Bereits vor der Corona-Krise kam es zu einer besonderen Form der Machtdemonstration durch einen Polizisten, der mit gezückter Waffe einem Jogger beibringen wollte, seinen Hund anzuleinen. Die Szene spielte sich am 10. März, also noch vor Verhängung der Ausgangsbeschränkungen, ab:

Da das Video derzeit in den Sozialen Medien viral geht, sah sich die LPD Wien zu einer erneuten Stellungnahme gezwungen:

Zwei Kollegen führen eine Amtshandlung mit einem Hundebesitzer auf der Donauinsel. Einer der beiden Kollegen hat seine Dienstwaffe dabei gezogen und in die sog. „aufmerksame Sicherungshaltung“ gebracht. Dieses Video sorgt gerade für heftige Diskussionen. (1/6)
— POLIZEI WIEN (@LPDWien) April 5, 2020

Mehr Macht für die Polizei

Im Zuge der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erhält die Polizei erweiterte Durchgriffsrechte. Das COVID-19-Maßnahmengesetz, in der Fassung vom 6. April 2020, sieht vor, dass beim Auftreten von COVID-19 durch Verordnung „das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden“ kann, „soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.“ Die Polizei soll dabei die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen gegebenenfalls mit Zwangsmitteln unterstützen. Was neu ist: Nun soll sie auch Maßnahmen „zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen“ setzen können. Wie genau diese Maßnahmen aussehen können, ist nicht klar.

Strafen sind somit ab sofort auch im Schnellablauf durch die Polizei vorzunehmen. Bei Verstößen gegen Covid-19-Maßnahmen sollen dabei bis zu 50 Euro eingehoben werden können. Wer in Zukunft zum Beispiel an Orten, an denen Mundschutz-Pflicht besteht, ohne einen solchen angetroffen wird, sollte die 50 Euro hohe Organstrafe gleich dabei haben.

In den Sozialen Medien werden immer mehr Stimmen laut, die das Abstrafen der Polizei kritisieren:

Das Problem ist halt, wenn die Polizei auch für alles Strafen verteilt und irgendwas vollzieht, was nicht im Gesetz steht, sind Legalitätsprinzip und Rechtstaatlichkeit aufgehoben. Danke auch. 2/2
— Angelika Adensamer (@abendsommer) April 6, 2020

Die steigende Macht der Polizei macht auch Rufe nach Kontrolle laut: So fordert zum Beispiel das neue Bündnis „LINKS“ eine übergeordnete Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe.

LINKS fordert:

Es muss sofort eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden, die in Fällen von Polizeiübergriffen ermittelt. Die Arbeit der Polizei muss effektiv kontrolliert & rechtswidriges Verhalten wirksam verfolgt werden!
#corona #links #mitlinks pic.twitter.com/Ol357oSIEL
— LINKS (@linkswien) April 5, 2020

(lb)