Streit um Uniqa-App

US-Datenkrake Palantir mischt mit

Das Wochenende brachte helle Aufregung rund um die Uniqa-App. Daraufhin ruderte Sobotka zurück und verlangt keine Zwangs-App mehr. Die Grünen plädieren für Freiwilligkeit, aber im Schatten der Debatte schaltet sich nun die Datenkrake Palantir ein und bietet der Regierung ihre Software an.

Wien, 06. April 2020 / Müssen wir uns bald eine App installieren oder bleibt die „Stopp Corona“-App freiweillig? Es war Ex-Innenminister und aktueller Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der als erster ÖVP-Mann vorpreschte:

„Wenn sie einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen.“

Kurz plädiert für Nutzung

Zwar ruderte der ehemalige Musiklehrer nach heftiger Kritik gestern schon wieder zurück, aber der Stein rollt bereits. Denn schon am Samstag übernahm Kanzler Kurz das Kommando. „Der Standard“ fragte den Kanzler, ob eine verpflichtende Corona-App kommen wird. Die Antwort von Kurz:

„Wir arbeiten an dieser Frage. Die Grundproblematik ist: Kann ich mich erinnern, zu wem ich aller in den vergangenen zehn Tagen Kontakt hatte? Ich könnte das nicht. Niemand wird wissen, neben wem er im Bus gesessen ist.“

Eine Absage an die Zwangs-App sieht anders aus. Kurz, der seine Kontakte zu Tech-Konzernen regelmäßig pflegt, reizt die verpflichtende Nutzung offenbar. Doch die Rotes Kreuz-App, die von der Uniqa finanziert wurde, bleibt offenbar freiwillig. Das stellte das Rote Kreuz gestern in einer Aussendung selbst klar.

Maurer und Kogler gegen Verpflichtung

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und mittlerweileauch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer stellen sich gegen die Pläne des Kanzlers. Sigrid Maurer, die am Samstag in einem „OE1-Interview“, noch nicht klar für Freiwilligkeit plädierte, machte ihre Position klar: Sie sieht zwar keine Datenschutzbedenken, ist aber klar für die Freiwilligkeit der Uniqa-App. Sie sagte:

„Es wird keine Verpflichtung geben.“

Die Freiwilligkeit betonte Maurer allerdings für die Rote-Kreuz-App, die sogenannte Uniqa-App. Es hat sich allerdings bereits ein weiterer Bewerber rund um die Corona-App eingeschalten.

Kommt Palantir-App statt Uniqa-App?

Die Pläne der ÖVP dürften aber schon weiter sein, als die Grünen glauben wollen. So sprach Sebastian Kurz von einem „Schlüsselanhänger“, den Menschen ohne Smartphone als Ersatz bekommen würden. Im “Kurier” dachte Kurz über ein Ampel-System nach. Auch China teilt Menschen mit „Grün, Orange, Rot“ ein. Nur Menschen, bei denen die Anti-Corona-App einen grünen Code nachweist (was bedeutet, dass kein Infektionsrisiko besteht, Red.), dürfen beispielsweise Züge benutzen.

Auch eine bekannte Datenkrake mit CIA-Verbindung hat sich mittlerweile eingeschaltet: das US-Unternehmen „Palantir“. Laut Bundeskanzleramt habe sich das Unternehmen, das auch für die CIA Projekte durchführte, von selbst gemeldet. Pikant: Kurz traf im Jänner beim Weltwirtschaftsforum auf Alex Karp, den Palantir-Chef.

Karp hat einiges zu bieten: Er ist Mitgründer von Palantir, Milliardär und Mitglied im Lenkungsausschuss der Bilderberger-Konferenzen. Palantir beschäftig übrigens eine alte Bekannte der österreichischen Innenpolitik: Laura Rudas, ehemaliges SPÖ-Talent, ist seit 2015 Vize-Strategiechefin von Palantir.

Gefahr oder Chance?

Auch Rudas trat in Davos auf und sprach dort ähnlich wie die Bundesregierung. Rudas sagte in Davos:

„Wir sprechen immer über die Risiken bei der Nutzung von Daten, aber nie über die Risiken wenn die Daten nicht genutzt werden, zum Beispiel bei der Krebsforschung.“

Das klingt zwar nicht wortgleich, aber ähnlich zur Tonalität von Sigrid Maurer. Sie sagte in der gestrigen „Im Zentrum“-Sendung:

“Die App ist ein Warnsystem, kein Überwachungsprogramm.”

Die Rotes Kreuz-App sei ausschließlich zum Schutz gedacht. Wenn man über Überwachung spricht und die App ablehnt, dann erhöht sich das Infektionsrisiko, wird dabei suggeriert.

Das fiel auch Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bei der virtuellen „Im Zentrum“-Diskussion auf. Gerade werde das neue Überwachungstool positiv und als Chance kommunikativ „geframed“, die Grünen würden dabei für die ÖVP „Green Washing“ betreiben. Die US-Bürgerrechtsvereinigung ACLU bezeichnet Palantir als „Schlüsselfirma in der Überwachungsindustrie“.

(ot)

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Titelbild: APA Picturedesk/dpa

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