Kurz über Treffen mit Casinos-Beschuldigten

Eine NEOS-Anfrage ergibt: Kanzler Kurz traf wichtige Beschuldigte in der Causa Casinos. Außerdem sorgen Hintergrundgespräche des Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) im Jänner, in denen er angebliche „rote Netzwerke“ in der Justiz ausmachte, weiter für Aufsehen.

Wien, 07. April 2020 | Brisante Beantwortung einer NEOS-Anfrage an Sebastian Kurz: Thema der Anfrage, deren Beantwortung dem “Standard” vorliegt, waren die im Jänner geführten Hintergrundgespräche von Kurz mit Journalisten. Laut der Wiener Wochenzeitung “Falter”, der selbst nicht anwesend war, soll Kurz sich in diesen Hintergrundgesprächen massiv über „rote Netzwerke“ in der Justiz aufgeregt haben. Der Zorn des Kanzlers soll vor allem auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKstA) abgezielt haben. In der Beantwortung von Kurz vom 6. April ist dem Kanzler demnach wichtig: “eine Diskussion über das Verbesserungspotenzial in jenen Bereichen zu führen, wo sie vorhanden sind, etwa im Bereich der unbeeinflussten Verfahrensführung”.

Neos-Justizsprecher: “Harter Tobak”

Der Neos-Justizsprecher Johannes Margreiter bezeichnet die Antworten gegenüber dem “Standard” als “starken Tobak, zumal Kurz damit der Justiz ganz allgemein” unterstelle, “im Bereich der unbeeinflussten Verfahrensführung Verbesserungspotenzial zu haben”.

Für besondere Brisanz hat eine weitere Antwort von Kurz rund um die Causa Casinos gesorgt. Die NEOS wollten wissen, ob Kurz seit seinem Amtsantritt im Jänner 2020 persönliche Kontakte mit Personen hatte, gegen die von der WKstA ermittelt wird. Darunter fallen Ex-ÖVP-Chef und Aufsichtsrat Josef Pröll oder Ex-Finanzminister Hartwig Löger beziehungsweise Öbag-Chef Thomas Schmid und Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Causa Casinos: Kurz gibt an, Beschuldigte getroffen zu haben

Kurz sagte, er nehme “zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen teil“ dort treffe er auf viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.“ Er gehe fest davon aus, dass er “alle genannten Personen ebenfalls bei unterschiedlichen Veranstaltungen und Terminen getroffen habe oder dort mit ihnen zusammengetroffen“ ist.” Auf Detailfragen über etwaige Treffen, die die NEOS in der Anfrage stellten, ging Bundeskanzler Kurz nicht ein.

Erst im Februar hatte der mächtigte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek für einen Skandal gesorgt, weil er mehrfach Beschuldigte in der Causa Casinos getroffen hatte. ZackZack hatte in dem Fall recherchiert. Justizministerin Alma Zadic sah sich nach einigem Zögern veranlasst, Pilnacek solche Treffen per Weisung zu verbieten. In Kürze steht übrigens Pilnaceks Verlängerung als Sektionschef an. Die Entscheidung draüber liegt bei Ministerin Zadic.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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