Die Europäische Union will nach Reuters-Informationen paneuropäische Regeln für die Handyüberwachung in der Coronavirus-Pandemie durchsetzen. Es sei notwendig, eine gemeinsame Vorgehensweise bei der Nutzung von digitalen Technologien und Daten zu entwickeln, geht aus einem von Reuters eingesehenen Dokument der EU-Kommission hervor.

Wien, 08. April 2020 | Viele EU-Staaten arbeiten mit Hochdruck an der Entwicklung sogenannter Tracing-Apps, mit denen Kontaktpersonen von bereits mit Covid-19 Infizierten ausfindig gemacht werden sollen. Auch die Einhaltung von Quarantäne-Regeln kann damit – anonymisiert – überprüft werden. Solche Anwendungen gelten als Voraussetzung, um das öffentliche Leben nach und nach wieder hochzufahren.

Werkzeugkasten für Grundrechte

Nun will die EU den Ländern sowie Datenschützern einen Werkzeugkasten an die Hand geben, da unkoordinierte und fragmentierte Ansätze die Wirkung schwächen und Grundrechte gefährden könnten. Dem Dokument zufolge soll es eine Methodologie geben, um den Nutzen der Handy-Apps, ihre Interoperabilität und ihre Möglichkeiten, Daten über Grenzen hinweg zusammenzuführen, zu bewerten. Zudem soll kontrolliert werden, ob Datenschutzregeln eingehalten und inwieweit die anonymisierten und aggregierten Informationen genutzt werden. Zur Pflicht soll es demnach gemacht werden, die Daten zu löschen, wenn die Coronakrise unter Kontrolle ist.

(APA)