Causa Ischgl

FPÖ, NEOS und Liste Fritz unterstützen den Antrag von Georg Dornauer (SPÖ) im Tiroler Landtag nicht. Er verlangte eine dringende Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Prüfung des Tiroler Krisenmanagements. Aber genauso wie die Regierung Platter will auch die restliche Opposition von einer sofortigen Untersuchung nichts wissen.

Innsbruck, 09. April 2020 | „Einheitsfront“ im Tiroler Landtag gegen Georg Dornauer (SPÖ): Der SPÖ-Chef versucht seit Wochen, eine unabhängige Untersuchungskommission zu installieren, um von unabhängigen Experten die Geschehnisse rund um das Coronavirus in Tirol aufzuklären. Jetzt stellte sich aber auch die restliche Opposition gegen Dornauer.

SPÖ-Antrag wird von keiner Partei unterstützt

Obwohl alle Fraktionen nach Aufklärung rufen, konnte sich vonseiten der Opposition nicht zu einem gemeinsamen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission durchgerungen werden. Es spießt sich an der Zeit: Während Dornauer verlangt, die Untersuchung umgehend einzuleiten, heißt es von den anderen Fraktionen, dass Tirol gerade andere Probleme hätte. Dornauer hatte auf Unterstützung von den anderen Oppositionsfraktionen gehofft. Dazu kam es nicht, jetzt bringt der SPÖ Tirol-Chef einen eigenen Antrag ein:

„Seit Tagen fordern FPÖ und NEOS bundesweit Aufklärung, die Liste Fritz im Land wird nicht müde zu betonen, dass die Vorgänge aufgearbeitet werden müssen und hat auch ihre Vorstellungen für eine Kommission bereits kundgetan. Den Worten folgen aber keine Taten, die anderen Oppositionsparteien im Land ziehen den Kopf ein und unterstützen damit die Verantwortungsflucht der Verantwortlichen,“

verkündete Dornauer. Er hofft nun auf Unterstützung der Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Denn auch die Landesregierung hätte in den letzten Tagen die Einsetzung der Kommission befürwortet. Allerdings erst „nach der Krise“, Dornauer will dagegen einen sofortigen Beginn der Untersuchung.

Andere Parteien wollen Untersuchung “nach Krise”

Die Liste Fritz wehrt die Kritik ab: Man wollte ein gemeinsames Vorgehen, aber Dornauer sei unkoordiniert nach vorne geprescht. Beim jetzigen Antrag könne die Regierung entscheiden, welche Experten das Tiroler Krisenmanagement untersuchen, das sei nicht im Sinne der Liste Fritz.

Auch die FPÖ will keine umgehende Aufklärung. Klubchef Markus Abzwerger wolle Aufarbeitung und Fehleranalyse, aber “nachdem die Krise gemeinsam bewältigt wurde”. Dornauers Einsatz für eine umgehende Untersuchung bezeichnet der Blaue als “Egotrip und nicht durchdachter Schnellschuss”. Auch die NEOS sehen einen “Ego-Trip”.

Für Georg Dornauer ist das eine substanzlose Kritik:

„FPÖ, NEOS und Liste Fritz haben sich vom Wunsch nach Aufklärung der Geschehnisse rund um den Corona-Hotspot Ischgl endgültig verabschiedet und unterstützen die Verantwortungsflucht von Landeshauptmann Günther Platter, Landesrat Bernhard Tilg, Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber und Co. Im Falle der Klubobleute Abwerzger (FPÖ) und Oberhofer (NEOS) geschieht das offenkundig aus rein persönlichen Motiven und ohne jede inhaltliche oder faktenbasierte Grundlage. Beide können bis heute nicht sagen, was sie am Entwurf des SPÖ-Landtagsklubs zur Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission stört, sondern üben sich seit Tagen in Versuchen, mich persönlich zu beleidigen und anzupatzen.”

Dornauer will jetzt Antworten

Schon in der letzten Märzwoche legte der SPÖ-Landeschef dem Tiroler Landtag ein Konzept zur Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission vor. Nachdem der Tiroler Ski-Tourismus das neuartige Coronavirus über ganz Europa verteilte, stehen für Dornauer brisante Fragen im Raum:

„Wann hat die isländische Regierung Sebastian Kurz informiert? Wann hat Kurz, wann hat Anschober das Bundesland Tirol alarmiert? Was haben die Gesundheitsbehörden in Tirol getan?“

Der SPÖ-Tirol-Chef will sofort Aufklärung und nicht “nach der Krise”:

„Alle anderen politischen Parteien sprechen von einer Aufarbeitung nach der Krise. Diesen Zeitpunkt kann aber niemand seriös benennen. Sprechen ÖVP und Grüne vom Herbst 2020? Will die FPÖ den Fall Ischgl erst aufarbeiten, wenn es keine Masken mehr auf unsere Straßen gibt? Wie viele Vorgänge rund um das Krisenmanagement des Landes sind nicht mehr nachvollziehbar, bis NEOS und Liste Fritz dann irgendwann bereit zur Aufklärung wären?

Nächste Woche kommt es zu einer verschlankten Landtagssitzung. Nun hofft Dornauer auf Unterstüzung von Grüne und ÖVP. Sie hatten die letzten Tage immer wieder die Sinnhaftigkeit der Untersuchung unterstrichen – allerdings auch “nach der Krise”.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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