Freitag, März 29, 2024

Nach mehr als 2 Monaten: Kurz kennt Kosten der Regierungklausur nicht

Nach mehr als 2 Monaten

Ende Jänner fand die erste türkis-grüne Regierungsklausur statt. Mehr als 2 Monate später weiß der Kanzler noch immer nicht, wieviel diese kostete. Außerdem wollten die NEOS in einer Anfrage wissen, ob die Verhandler tatsächlich schon am Vortag zur “Generalprobe” der Inszenierung angereist waren.

Wien, 11. April 2020 | Die türkise ÖVP setzt auf Inszenierung. Das geht auch mit dem neuen Regierungspartner so weiter. Bereits zwei Wochen nach Angelobung machte man sich unter größter Medienaufmerksamkeit per Bus nach Krems auf, zur ersten Regierungsklausur. Sie fand am 29. und 30. Jänner im Hotel Steigenberger statt. Was diese zwei Tage die Steuerzahler kosteten, weiß das Bundeskanzleramt bis heute nicht.

Kosten noch nicht abgerechnet  – mehr als 2 Monate später

Das ergab eine von Sebastian Kurz beantwortete parlamentarische Anfrage von NEOS-Mandatar Douglas Hoyos.

„Bis zum Stichtag der Anfrage wurden noch keine Kosten abgerechnet“,

lautete die kurze Antwort des Kanzlers auf die Frage nach den Gesamtkosten.

Wurde Klausur geprobt?

Aber nicht nur das empört Hoyos. Denn er wollte auch wissen, ob Teile der Regierung wirklich schon am Tag zuvor nach Krems gefahren waren, nur um die Inszenierung der Klausur zu üben. Danach soll es wieder heimgegangen sein, um am nächsten Tag dann offiziell die Reise zu beginnen. Das berichtete zumindest „Heute“-Chefredakteur Christian Nusser:

„Tatsächlich traf sich die Regierung nämlich schon Dienstagabend im Hotel Steigenberger in Krems, um genau zu planen, was am nächsten Tag spontan aussehen sollte.“

Sebastian Kurz wiederspricht diesem Bericht: „Es fanden sich keine Regierungsmitglieder am Dienstagabend im Hotel Steigenberger ein, um Abläufe zu proben.“

NEOS stellen Folgeanfrage

Allerdings waren schon sieben Personen am Dienstag vor Ort, „um diverse Vorarbeiten zu leisten.“

Hoyos wirft dem Kanzler eine „Missachtung des Parlaments vor“, denn dieser würde „auf konkrete Fragen keine Antworten geben“, stattdessen werden zig Fragen mit einem Satz beantwortet, so der NEOS-Mandatar. Dieser gab sich damit aber nicht zufrieden und stellte eine Folgeanfrage:

„Wer waren die sieben Personen, die schon am Vortag im Hotel waren und sind diese in Ministerkabinetten angestellt?”

Zudem will Hoyos nun auch exakt die Kosten wissen, die für die sieben Personen anfielen und natürlich auch: Wer zahlt diese?

Der Kanzler muss bei der nächsten Anfrage auch Fragen zu den Kosten für die Vorbereitung am Dienstag beantworten. Ob diese bis zum Stichtag der Anfrage im Kanzleramt bereits abgerechnet sein werden, wird sich zeigen. Nach mehr als zwei Monaten ist das für die eigentlichen Klausurtage jedenfalls noch nicht geschehen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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