Kurz-Medienaufpasser Fleischmann in Kritik

Wegen aufgeblähten Apparates

Eine Anfrage der NEOS bringt den Medien-Aufpasser des Kanzlers, Gerald Fleischmann, in Kritik: Er soll Regierungs-PR mit Medienpolitik vermischen. Ganze 59 Mitarbeiter sind laut NEOS im Kanzleramt für Öffentlichkeitsarbeit angestellt.

Wien, 14. April 2020 | Laut NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter sind im Bundeskanzleramt von Sebastian Kurz 59 Personen für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit angestellt. Der zentrale Kopf der Medienpolitik des Kanzler ist Gerald Fleischmann.

Fleischmann mit Doppelrolle

Dieser ist einerseits der Leiter der Stabstelle Medien im Kanzleramt, andererseits stellvertretender Büroleiter des Kanzlers. In dieser Funktion ist Fleischmann zugleich auch „Kanzlerbeauftragter für Medien.“

„Einerseits ist Fleischmann dafür verantwortlich, das Medienprogramm umzusetzen und andererseits die Öffentlichkeit über die Abarbeitung des Regierungsprogramms zu informieren”, erklärt Brandstötter, “beide Tätigkeiten sollten auf alle Fälle getrennt sein, damit Medienpolitik nicht mit Öffentlichkeitsarbeit vermischt wird, was jetzt der Fall ist.” Medienpolitik aus dem Kanzleramt ist demnach zur Regierungs-PR geworden.

Aufgeblähter Apparat?

Auch die Personalie Phillipp König legt das nahe. Er ist der Büroleiter der Stabstelle Medien, aber auch Mitarbeiter in anderern Funktion im Kanzleramt. Damit sitzt nicht nur Fleischmann im Kanzleramt und in der Medienstelle, sondern auch der Büroleiter der Medien-Stabstelle.

Das dann noch 59 Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit und Medien in den verschiedensten Sektionen und Abteilungen angestellt sind, lässt einen ungewöhnlich aufgeblähten Apparat im Kanzleramt vermuten. Das zeigt auch das Organigramm des Kanzleramts. So sitzt ein Mitarbeiter der Stabstelle Medien beispielsweise auch in einer Sektion des Kanzleramts zur Medienarbeit.

Seit 1. März ist das Kanzleramt so organisiert. Quelle: BKA.

Recherchen von NEOS-Mandatarin Henrike Brandstötter zeigen folgende medienrelevante Positionen. Grafik: TE/ZackZack.

Wer sorgt für Strategie des Kanzlers?

Neben 2 Ministerien, jenen von Karoline Edtstadler und Susanne Raab, sind auch die „Stabstelle Medien“ sowie die neoliberale Denkfabrik „Think Austria“ im Kanzleramt angesiedelt. Obwohl der Kanzler in der Anfrage der NEOS negierte, dass die „Stabstelle Medien“ auch mit Strategie befasst wäre, wird sie auf der Website des Kanzleramts anders beschrieben:

„Strategische und kommunikative Umsetzung sowie Begleitung der Projekte des Bundeskanzleramtes im Bereich Medienpolitik.“

Doch den strategischen Part soll die Abteilung „Think Austria“ übernommen haben. Geleitet von Antonella Mei-Pochtler, sind dort 4 Mitarbeiter und ein Stellvertreter angestellt. Kanzlerin Brigitte Bierlein hatte zuvor für “Think Austria” keine Verwendung und stampfte das Experiment in ihrer Amtszeit ein. Bierlein kürzte damals zudem das PR-Budget des Kanzleramtes um rund ein Drittel.

(ot)

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Titelbild: APA Picturedesk

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