Auch als Ministerin:

Edtstadler hat Mascherlposten immer noch!

Europaministerin Karoline Edstadler geriet in die Kritik, weil sie als Kabinettsmitarbeiterin im Justizministerium mit einem sogenannten “Mascherlposten” versorgt worden war. Nun stellt sich heraus: Diesen Scheinposten hat Edtstadler immer noch. Offiziell ist sie seit Jahren stellvertretende Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsawaltschaft – ohne dort einen einzigen Tag gearbeitet zu haben.

Wien, 15. April 2020 | 2011 ging die Richterin und ÖVP-Lokalpolitikerin Karoline Edtsadler als Referentin ins Justizministerium – zuerst in die Sektion von “Schattenminister” Christian Pilnacek, 2014 dann ins Kabinett von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Um Edtstadlers Gehalt und Lebenslauf aufzubessern, wurde sie, ohne einen einzigen Tag als Staatsanwältin gearbeitet zu haben, zur Oberstaatsanwältin in der neuen, prestigeträchtigen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gemacht. Dort machte Edtstadler jedoch nie Dienst. Stattdessen wurde sie dem Ministerium dienstzugeteilt. “Mascherlposten” nennt man so etwas in den Irrwegen der österreichischen Verwaltung.

Plötzlich Oberstaatsanwältin “außer Dienst”

Bisher waren Medien und Politik davon ausgegangen, dass Edtstadler diesen Scheinposten seit ihrer Wahl ins Europäische Parlament nicht mehr inne hat. Als Abgeordnete kann sie nämlich nicht “dienstzugeteilt” werden. Aus der Beantwortung einer parlamentarishen Anfrage der NEOS durch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) geht jedoch hervor, dass Edtstadler ihren Mascherlposten bis heute behalten hat – selbst als Europaministerin.

Edtstadler ist also offiziell seit 2015 stellvertretende Leiterin einer Behörde, in der sie nicht einen Tag gearbeitet hat. Gemäß Beamtendienstgesetz ist sie dort außer Dienst gestellt – ohne Bezüge, aber mit “Rückkehr”recht, Pensionsansprüchen und Pragmatisierung. Karoline Edtstadler wird also nach wie vor in der Geschäftsverteilung der Behörde geführt – eben als “außer Dienst gestellt”.

Scharfe Kritik von NEOS

NEOS-Angeordnete Stephanie Krisper übte gegenüber ZackZack scharfe Kritik am Mascherlposten für Edtstadler: “Als eine der engsten Vertrauten des Bundeskanzlers Kurz ist Edtstadler, egal ob aktiv oder außer Dienst gestellt, als Teil der WKStA untragbar.” Auch eine spätere Tätigkeit Edtstadlers in der Korruptionsbekämpfungsbehörde hält Krisper für unvereinbar mit Edtstadlers Rolle als türkiser Minsiterin. Wolle man Korruptionsbekämpfung ernst nehmen, sei das “absolut augeschlossen.”

(tw)

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Titelbild: APA Picturedesk

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