NEOS-Anfrage an Regierung

An die Ministerien und an das Kanzleramt ging heute eine parlamentarische Anfrage der NEOS. Sie fragen nach den Werbeausgaben der Regierung in den letzten 6 Wochen und auch nach welchen Kriterien die Werbepartner ausgewählt wurden.

Wien, 16. April 2020 | Die Regierung muss sich wieder erklären. Nachdem bekannt wurde, dass die „Schau auf dich“-Kampagne des Roten Kreuzes von der Regierung mit 15 Millionen Euro beworben wird, verlangt die Opposition parlamentarische Aufklärung.

Fragenkatalog an alle Ministerien

An alle Ministerien sowie an das Bundeskanzleramt ging die gleiche Anfrage. NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter will wissen, wie hoch die jeweiligen Werbeausgaben in der Zeit von 1. März bis 15. April waren.

Nicht nur wird nach Ausgaben in Printmedien und Radio oder TV gefragt, sondern auch nach den Ausgaben in den Sozialen Medien. Wurden eventuell auch sogenannte Influencer auf Instagram bezahlt, um für die Kampagne Werbung zu machen?

Vermuten die NEOS Bevormundung von Medien?

Da stellt sich auch die Frage, nach welchen Kriterien die Werbung vergeben wurde. Das ist eine spannende Frage, insofern da Kurz-Intimus und Medienaufpasser Gerald Fleischmann mit Teilen der 15 Millionen betraut ist. Offenbar vermuten die NEOS, dass die Regierung damit Medien in ihre Abhängigkeit bringen könnte. Im selben Kontext ist die Frage, ob die Regierung externe Agenturen beauftragte, um Werbeplätze auszuwählen.

Nun haben die Ministerien wie üblich zwei Monate Zeit um die parlamentarische Anfrage zu beantworten. Bei der Abgabe der Anfrage sagt Brandstötter auf ZackZack-Anfrage:

„Wir leben in einer Zeit, wo man jetzt Offenheit braucht, wo Vertrauen wichtig ist, wo auch der Schulterschluss gefordert wird und dass alle an einem Strang ziehen. Im Sinne ebendieser Offenheit und Transparenz ist es notwendig, Aufschluss über das Volumen der vergebenen Inserate und die begünstigten Medien zu erlangen – gerade dann, wenn es das Anliegen der Bundesregierung sein sollte, Menschen sinnvoll über die Corona-Krise zu informieren und ausgewogen in allen Medien zu informieren.“

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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