NEOS stellen Anfrage
Rund um das mögliche Riesen-Datenleck im Innenministerium stellt Stephanie Krisper (NEOS) eine neue Anfrage an Innenminister Nehammer. Hatten externe Programmierer jahrelang Zugriff auf 76 Millionen Polizeidaten?
Wien, 17. April 2020 | Gab es im Innenministerium jahrelang ein Datenleck? Diese Vermutungen wurden im Zuge der Ibiza-Ermittlungen laut. Laut einem geleakten Mail aus dem Innenministerium sollen externe EDV-Techniker auf 76 Millionen Polizeidaten Zugriff gehabt haben. Stefanie Krisper (NEOS) stellt deshalb eine weitere Anfrage zu diesem möglichen Mega-Skandal.
Riesen-Menge an heiklen Daten
Die Angelegenheit betrifft Anzeigen, Vernehmungsprotokolle, Verschlussakten und heikle internationale, kriminalpolizeiliche Informationen. Möglicherweise hatten die Programmierer der EDV-Firma sogar einen Fernzugriff auf diese Daten.
Krisper will wissen, in welchem Verhältnis die EDV-Firma wirklich mit dem Innenministerium stand, seit wann war die Firma tätig, und welche Programme übernahm sie für die Polizei. Zudem stellt sich für die NEOS-Aufdeckerin die Frage, ob seitdem das Datenleck bekannt wurde, Vertragsänderungen durchgeführt wurden.
Auch soll die Firma zu Beginn des Jahres 2019 einen weiteren Zugang zu Daten des Innenministeriums verlangt haben. Es ist nicht sicher, ob dieser gewährt wurde. Krispers Fragen an Nehammer behandeln auch das.
Krisper: „Sicherheit gefährdet“
Die Folgeanfrage der NEOS will auch herausfinden, ob die Firma den Zuschlag vom Innenministerium ohne Ausschreibung bekam. Man vermutet, dass der Datenabfluss im März 2019 gestoppt wurde.
Bisher ist es noch ein „angebliches Datenleck“, aber möglicherweise klärt sich der potentielle Super-Hack im Innenministerium bald auf. Krisper sagte gegenüber „oe24“:
“Ein privates Unternehmen hatte unkontrollierten Zugriff auf die sensibelsten Informationen der Republik. Das Ministerium selbst übernimmt dafür allerdings keine Verantwortung und spricht von einem ‘vermeintlichen Datenleck.’ Hier wurde nicht nur die Sicherheit der Polizisten, sondern auch die der Mitbürger gefährdet. Zweck dieser Anfrage soll sein, dass solche groben Fahrlässigkeiten nicht mehr geschehen.”
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
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