Jetzt wird’s eng für Grüne

Karoline Edtstadler nimmt jetzt Gesundheitsminister Rudi Anschober in die Pflicht. Sollten Gesetze der Covid-Verodnungen nicht verfassungskonform sein, dann sei das die Schuld von Anschober. Der Corona-Sündenbock ist von Türkis offenbar identifiziert.

Wien, 18. April 2020 | Für viele Verfassungsexperten ist klar: Die Covid-Gesetze werden vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten. Kanzler Kurz äußerte sich mit einem Lächeln auf den Lippen zum möglichen Verfassungsbruch.

Edtstadler stellt Anschober Rute ins Fenster

Jetzt schickte Kurz wieder seine „Frau fürs Grobe“, Kanzleramtsministerin und Noch-Immer-Oberstaatsanwältin der WKStA, Karolina Edtstadler nach vorne. Sie attackierte Anschober scharf:

“Wenn Bundesminister Rudolf Anschober der Meinung ist, dass die Verordnungen und Erlässe aus seinem Ressort nicht gesetzes- und verfassungskonform sind, erwarte ich mir, dass er die Sache in die eine oder andere Richtung rasch klärt und die Bevölkerung nicht lange in Unsicherheit lässt,”

ließ Edtstadler dem Gesundheitsminister ausrichten. Pikant: In der Aussendung spricht sie mit keinem Wort darüber, dass die Gesetze verfassungskonform seien. Die Gesetze seien für Edtstadler „rechtmäßig“.

Auch ÖVP-Veteran Khol greift Anschober an

Nach mehreren Klagen beim Verfassungsgerichtshof hatte Gesundheitsminister Anschober zuletzt versprochen, die Corona-Gesetze von einem Juristengremium evaluieren zu lassen. Die aktuellen Aussagen Edtstadlers wollte man im Gesundheitsministerium am Freitagabend auf Nachfrage nicht weiter kommentieren.

Doch es wird immer klarer, dass Türkis den Gesundheitsminister zum Sündenbock machen will. In der gestrigen ZIB 2 wurde ÖVP-Urgestein Andreas Khol nach vorne geschickt. Neben leidenschaftlicher Propaganda für Sebastian Kurz nahm er ebenfalls Rudolf Anschober in die Kritik:

„Anschober hat eine Verpflichtung, seine 60 Verordnungen zu prüfen. Er hat diese Gesetze zu verantworten.“

Der Bundeskanzler dagegen habe alles richtig gemacht und sei fehlerfrei, so der ÖVP-Veteran. Alfred Noll, Verfassungsjurist und ehemaliger Nationalratsabgeordneter, widersprach Kohl vehement. Er sieht juristische Probleme bei den Verordnungen und kritisierte auch Allmachtsfantasien der türkisen Regierung.

#Noll: Schlüsselanhänger in wahrscheinlich türkiser Farbe wahrscheinlich von #Kurz überreicht

Man reiche Popcorn zur #ZiB2 ?? pic.twitter.com/wVeNAXVeOD

— Dominik ?? (@D_O_S_Ti) April 17, 2020

„Alle Verfassungsjuristen wissen, dass die Verordnungen der Regierung nicht gedeckt sind. Das wissen alle in Österreich, nur Herr Kurz und Frau Edtstadler nicht“,

entgegnete Noll in der ZIB 2.

ÖVP wollte kein Recht auf Spaziergang

Warum plötzlich der Angriff der ÖVP auf die Grünen? Eventuell, weil im „Falter“ publik wurde, dass die ÖVP einen wochenlangen Stubenarrest für Österreich angedacht hatte. Grünen-Mandatarin Sybille Hamann soll den „vierten Grund“ zum rausgehen, also Spazierengehen oder einfach Sonne tanken, in die Verordnung rein reklamiert haben. Das behauptet “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk.

Deshalb gibt es in Österreich, obwohl die Grundrechte massiv eingeschränkt sind, ein „Recht auf Spaziergang“. Kurz und Edtstadler hatten so ein Recht offenbar nicht vorgesehen. Jetzt gerät Anschober in die türkise Schusslinie. Er wird als Corona-Sündenbock angepatzt.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

Direkt an unser Konto spenden!

Bildungsverein Offene Gesellschaft
Verwendungszweck: ZackZack
AT97 2011 1839 1738 5900