Trump-Kriegserklärung gegen Gouverneure

„Befreit Minnesota!“, „Befreit Michigan!“, „Befreit Virginia!“ Da Präsident Donald Trump dank der US-Verfassung nicht gegen die Beschränkungen vorgehen kann, heizt er die Debatte nun über Twitter an. Eine Kriegserklärung an die demokratischen Gouverneure der Bundesstaaten.

Wien, 20. April 2020 | Mit 40.000 Toten hat das Coronavirus bereits die Grippesaison 2018-2019 in den USA, bei aller Problematik mit Vergleichen, überholt. 40 von 50 Bundesstaaten haben eine „Stay at Home“-Order ausgerufen. Zahlreiche Anhänger Trumps gehen mittlerweile gegen diese auf die Straßen. Auf Twitter befeuerte der Präsident die Proteste: „Befreit Minnesota!“ „Befreit Michigan!“, „Befreit Virginia!“.  Zudem schießt Trump gegen seinen eigenen Gesundheitsexperten Anthony Fauci. Auf Twitter teilte er einen Post mit dem Hashtag “FireFauci”.

Verfassung steht Trump im Weg

Donald Trumps Macht, gegen die Ausgangsbeschränkungen politisch vorzugehen ist begrenzt. Eine Aufhebung ist laut 10. Verfassungszusatz nur den Gouverneuren überlassen. Jedoch kann Trump die staatlichen Hilfen für die Bundesstaaten zurückhalten und somit die Bundesstaaten indirekt dazu zwingen, seinem Willen nachzugeben. Trump ließ sich aber nicht davon abhalten, bei einer Pressekonferenz zu verkünden:

„Meine Macht ist total“.

Die Gouverneure der Bundesstaaten reagierten entsetzt auf die Aussage Trumps und verwiesen auf die Verfassung der USA, Trump sei „kein König“.

Gegen Trumps Unterstützung der Proteste hat sich mittlerweile eine Front an demokratischen Gouverneuren gebildet. An vorderster Stelle: der Gouverneur des vom Coronavirus schwer getroffenen US-Bundestaates New York, Andrew Cuomo.

Cuomo und Trump richten sich gegenseitig Ablehnung aus

Trump und Cuomo führen mittlerweile fast täglich Streitgespräche über Pressekonferenzen. Als Cuomo am vergangenen Freitag eine Pressekonferenz abhielt, twitterte Trump währenddessen: „Cuomo sollte mehr Zeit mit Arbeiten verbringen, anstatt sich zu beklagen“. Cuomo richtete Trump aus: „Wenn er gerade zuhause fernsieht, sollte er aufstehen und arbeiten gehen“.

Besonderer Streitpunkt der beiden sind die begrenzten Testkapazitäten des Bundesstaates. Cuomo bat Trump des Öfteren bereits um Hilfe und diese hochzuschrauben, da er als Gouverneur am Weltmarkt kaum Chancen sehe, diese zu bekommen. Trump beantwortete die Anfrage des Gouverneurs nur mit „Testen ist zu kompliziert, dass müsst ihr selbst machen“. Trump unterstütze zwar New York mit 2.500 Notfallbetten, attackierte den Bundesstaat jedoch damit, dass diese nicht vollends ausgenutzt würden. Bis jetzt sind nur 800 dieser Betten belegt. Cuomo wiederum sieht es als Erfolg, nicht alle Betten benützen zu müssen. Schlussendlich kam die Berechnung der 2.500 Betten vom Präsidenten selbst.

Vorwahlkampf in Corona-Zeit

Besondere Brisanz hat der Streit zwischen Trump und demokratischen Gouverneuren wegen der im Herbst stattfindenden Präsidentschaftswahl. Auch deswegen versucht Trump die Gouverneure bei Verfehlungen in die Pflicht zu nehmen, jedoch bei nationalen Missständen von Fehlern abzulenken. Cuomo spielte sich in der Coronakrise bisher ins nationale Rampenlicht – soweit, dass viele Demokraten ihn als Kandidat zum Vize-Präsidenten von Joe Biden sehen wollen. Cuomo hielt sich darüber bis jetzt bedeckt.

(bf)

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Titelbild: APA Picturedesk

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