Vilimsky – Strache – Blümel – Beweise für Postenschacher

Anfang 2019. HC Strache und Harald Vilimsky verhandeln über Aufsichtsratsmandate im Tausch gegen Wahllistenplätze. Für die Vergabe zuständig: Ein Vier-Personen-Komitee um Hartwig Löger und Gernot Blümel. Kurznachrichten aus den Jahren 2018 und 2019 zwischen Kappel, Vilimksy, Strache und Gudenus zeigen, wie selbstverständlich Türkis und Blau in den Unternehmen der Republik Postenschacher betrieben.

Wien, 21. April 2020 | Harald Vilimsky an HC Strache, 16.01.2019:

„Hast du Kappel in den vergangenen Tagen Deine Meinung noch einmal geschrieben? Ihre Laune ist im absoluten Keller und ihre Blicke töten.“

FPÖ-Europaabgeordnete Barbara Kappel will unbedingt ihr Mandat behalten. Aber Fraktionsführer Harald Vilimsky und Parteichef Heinz-Christian Strache zweifeln an ihrer Loyalität. Sie soll nicht mehr auf die Liste kommen. Um einen Skandal zu vermeiden, soll Kappel mit Posten in staatsnahen Betrieben ruhiggestellt werden. Für die Vergabe sind der damalige und der heutige ÖVP-Finanzminister zuständig – Hartwig Löger und Gernot Blümel.

Was ist ein EU-Mandat wert?

Schon im April 2018 sind Barbara Kappels Tage im Europaparlament gezählt. „Ich hoffe wirklich, das läuft aus mit ihr“, schreibt Harald Vilimsky an HC Strache. Kappel ist nicht auf Linie. Da nützt es auch nichts, dass sie – wie Kappel an Strache meldet – die „bestbewertete österreichische Abgeordnete“ ist. Um den Jahreswechsel werden ihr von der FPÖ-Führung deshalb Posten in staatsnahen Unternehmen angeboten, doch Abgeordnete kann Kappel nicht bleiben. Bei der kommenden Wahl im Mai 2019 wird sie nicht auf einem aussichtsreichen Listenplatz stehen.

Der Überbringer der schlechten Nachrichten ist ein gewisser Johannes H. Dabei handelt es sich wohl um Johannes Hübner, damaliger FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Anwalt Straches. Hübner sollte wenige Monate später seinen Hut nehmen, nachdem er Hans Kelsen, den Vater der österreichischen Verfassung, als „Kohn“ bezeichnet hatte. In den 1930er Jahren hatten Nationalsozialisten jüdische Juristen mit diesem Begriff verunglimpft.

„Will nicht öffentlich gedemütigt werden“

„Nach dem Gespräch mit Johannes“ ist Kappel im Februar „nun wirklich enttäuscht (als deine fleißigste EU-Abgeordnete, die dir immer loyal war und weiterhin ist).“ Am 19.02.2019 schreibt Kappel an Strache:

„(1) Ich habe mich seit Wochen damit abgefunden, im neuen EU-Team keinen Platz mehr zu haben. (2) Meine einzige Bitte dazu war, nicht öffentlich gedemütigt zu werden.“

Vilimsky und Strache verlangen, dass Kappel öffentlich auf ihre Kandidatur verzichtet. Auch Hübner sollte später die „persönliche Entscheidung“ treffen, sich aus dem Parlament zurückzuziehen. Geht Kappel freiwillig und ohne Aufsehen, kann sie eine Belohnung erwarten.

Verräterische Nachrichten

Harald Vilimsky an HC Strache und Johann Gudenus, 17.02.2019:

„Johannes hat herausgefunden, dass sie Aufsichtsrat in ÖMV, Verbund und ÖBAG gerne hätte. Das würde ihr reichen. Und eventuell mittelfristig Nachfolger Kolm (als Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank, Anm.), falls diese wechselt. ÖMV und Verbund haben wir schon geeignete Besetzungen? Damit könnten wir sie jetzt mal ruhigstellen.“

Strache antwortet:

„Aber sicher nicht in allen drei AR“

Vilimsky:

„Sie will in allen drei. Aber zwei sollten sie auch ruhig stellen.“

Strache:

„Da kommen top loyale Leute hinein…. Wir haben pro Bereich nur 2 AR…. Die besetze ich sicher nicht mit ihr!“

Drei Stunden später übermittelt Strache das Angebot der FPÖ an Kappel:

„Sie bekommt GF rund um ÖBB, oder einen AR im Bereich der Untergliederungen ÖBIB…… BIG, Casino, Verbund oder Infra, oder bei FMA, Oenb, ÖBB!“

Das ist Postenschacher in Reinkultur – und es ist nicht nur der in Ungnade gefallene Strache, sondern auch Harald Vilimsky unmittelbar beteiligt. Der wollte sich übrigens zu den Vorgängen nicht äußern.

Hofer spielt den Ball zur ÖVP

Der Geschäftsführungsposten, den die FPÖ-Parteiführung Kappel anbietet, fällt in den Bereich des damaligen Verkehrsministers Norbert Hofer und des von ihm eingesetzten ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Arnold Schiefer. Der Burschenschafter führt bei der blauen Umfärbung der Bundesbahnen die Feder. Den „GF rund um ÖBB“ lehnt Kappel jedoch ab. „Ich möchte nicht als Geschäftsführerin in ein Unternehmen gehen, weil das nicht in meine Lebensplanung passt.“ Kappel fühlt sich zu Höherem berufen.

Der alte und der neue Finanzminister – Hartwig Löger und Gernot Blümel – waren in der ÖBIB für die Besetzung von Aufsichtsratsposten zuständig.

Welche verschmähte ÖBB-Tochter gemeint ist, will Norbert Hofer nicht sagen. Auffällig ist aber: Kurz nachdem Kappel absagt, wird ein ehemaliger Referent von FPÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach, Martin Santer, zum Geschäftsführer im ÖBB Business Competence Center, zuständig für Rechnungswesen, IT und Personal der ÖBB, bestellt.

Hofer spielt den Ball auf ZackZack-Anfrage ins Feld des damaligen Koalitionspartners ÖVP: „Die Verantwortung für die ÖBIB und den Firmen, an denen die ÖBIB Anteile hält“ läge „nicht im Einflussbereich“ des FPÖ-Parteichefs.

Löger und Blümel

Für die Besetzung von „AR“ – also Aufsichtsräten – im Bereich der Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) sind 2019 zwei ÖVP-Minister zuständig. Über die ÖBIB, die Vorgängerorganisation der heutigen ÖBAG, verwaltet die Republik ihre Beteiligungen an Unternehmen wie Casinos Austria oder Verbund. Über die Aufsichtsräte in den ÖBIB-Unternehmen entscheidet ein Nominierungskomitee aus vier Personen. Seit Jänner 2018 waren das neben den Unternehmern Günther H. und Wolfgang L. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel.

Gegen Löger ermittelt heute die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen – es gilt die Unschuldsvermutung. Blümel ist sein Nachfolger als Finanzminister. Die FPÖ ist sich sicher, dass Löger und Blümel jeden ihrer Kandidaten bestellen würden („wir haben pro Bereich nur 2 AR; Sie bekommt einen AR im Bereich der Untergliederungen der ÖBIB“). Vizekanzler Strache ordnet die FPÖ-Besetzungen seinem Sektionschef Philip Trattner an.

Doch was ist mit den beiden Geschäftsleuten im Komitee? L. sagt auf Nachfrage von ZackZack, er habe niemals mit Parteien „Personalien verhandelt“. Das ist insofern erstaunlich, als er ja mit zwei Parteienvertretern zusammen im Nominierungskomitee saß. H. will sich zur Frage gar nicht äußern.

Aus dem Büro von Finanzminister Gernot Blümel schickt man auf die Fragen von ZackZack zunächst die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die mit der Besetzung von Aufsichtsräten in der ÖBIB nichts zu tun hat. Auf Nachfrage erklärt ein Sprecher Blümels, er könne darüber hinaus keine Antworten zu den uns vorliegenden Textnachrichten geben.

Staatsbetriebe fest in türkiser Hand

In der ÖBAG, der Nachfolgeorganisation der ÖBIB, ist heute Lögers ehemaliger Generalsektretär Thomas Schmid alleiniger Vorstand. In der Postenschacher-Affäre rund um die Casinos Austria spielte Schmid eine zentrale Rolle, wie Kurznachrichten Straches belegen. Vorwürfe der Bestechlichkeit weist Schmid zurück, auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Im Finanzministerium galt der als karrierebewusst bekannte Schmid als Überbringer der Wünsche aus dem Kanzleramt. Dort wiederum war zum Zeitpunkt der Casinos-Affäre Blümel Minister. Mit seinem Wechsel an die Spitze der ÖBAG hat Schmid einen großen Karriereschritt gemacht. Schmid ist nicht nur Vorstand der ÖBAG, sondern auch Aufsichtsrat in Verbund, OMV, Telekom und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Sein neuer Chef heißt seit 07. Jänner 2020 Gernot Blümel.

(tw)

Aus Gründen des Quellenschutzes veröffentlichen wir in diesem Fall keine Faksimiles der uns vorliegenden Textnachrichten.

Titelbild: APA Picturedesk