Kommentar

Österreich hat viel zu bieten. Als Staat sind wir reich. Zu viele unserer Volksvertreter verwechseln diesen Reichtum mit ihrem Privatvermögen. Aktuell muss man der Neuen ÖVP genau auf die Finger schauen. Der geht es um mehr als nur um schnelles Geld.

Wien, 21. April 2020 | Der aktuelle Fall von ungeniertem türkis-blauen Postenschacher, den ZackZack aufgedeckt hat, ist symptomatisch für das Werken der beiden Ibizia-Parteien, der ungeschickten und der geschickten. Aufpassen muss man vor allem auf Letztere. Denn die teilstaatliche Wirtschaft ist nicht nur da, um in Ungnade gefallene Parteifreunde ruhigzustellen. Sie ist in den Händen skrupelloser Politiker ein strategisches Element zur langfristigen Festigung von derer Macht.

Auffällig unauffällig

Finanzminister Gernot Blümel arbeitet in der aktuellen Regierung betont unauffällig. Das hat einen Grund: Das österreichische Familiensilber (das nach den Privatisierungen unter Schüssel und Grasser noch übrig ist), befindet sich mittlerweile fest in der Hand der Neuen ÖVP. Die wirtschaftliche Übernahme der Republik ist nahezu abgeschlossen.

An der Spitze der Öbag – jener Gesellschaft, über die Österreich seine Unternehmensbeteiligungen verwaltet – steht mit Thomas Schmid ein karrierebewusster Macher aus der ÖVP, der mit dem Boulevard beruflich wie privat allerbestens verbunden ist. Kritische Artikel über Postenschacher in Casinos, OMV, Verbund… haben keine guten Chancen, überhaupt das Licht der Welt zu erblicken.

Das türkise Netzwerk in der rot-weiß-roten Wirtschaft

Schmid wird von allerhöchster Stelle – Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel – gefördert. Insider sagen, dass Schmid bei der Demontage Reinhold Mitterlehners eine entscheidende Rolle gespielt haben soll. Kurz und Blümel haben dem ehemaligen Generalsekretär Hartwig Lögers erlaubt, ein Netzwerk aufzubauen, mit dem die ÖVP durch klandestine Operationen Vertrauensleute an praktisch alle wichtigen Posten in den Öbag-Unternehmen setzen konnte. In vielen hat Schmid sich einfach selbst als Aufsichtsrat oder Staatskommissär installiert – ohne über großartige Erfahrung in der Unternehmensführung zu verfügen.

Gekommen, um zu bleiben

Bestechlichkeit oder andere kriminelle Handlungen konnten weder Schmid noch Blümel nachgewiesen werden. Aber eines ist klar. Die türkise Partie um Kurz richtet sich in der Republik auf Dauer ein. Selbst, wenn sie einmal abgewählt werden sollten – Kurz, Blümel, Schmid & Co. sind gekommen, um zu bleiben. Das ist der wirkliche türkise Masterplan. Bis jetzt läuft seine Umsetzung wie geschmiert.

Thomas Walach

Titelbild: APA Picturedesk