Polizei untersagt Kundgebung gegen Maßnahmenpaket der Regierung

Initiative kündigt rechtliche Schritte an

Eine Initiative rief für diesen Freitag zu einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen auf. Die LPD Wien hat angekündigt, die Kundgebung zu untersagen – ein Bescheid fehlt allerdings. Die Veranstalter wollen im Falle einer Untersagung rechtliche Schritte einleiten.

Wien, 22. April 2020 | Die Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen (ICI) fordert ein sofortiges Ende des Covid-19 Maßnahmenpaktes, weil “der Höhepunkt der ohnehin schwachen Corona-Kurve längst abgeflaut ist“. Bei der angemeldeten Kundgebung soll gegen das Maßnahmenpaket der Regierung demonstriert werden. Bis 30. April fährt die Polizei allerdings den Kurs, aufgrund genau dieses Maßnahmenpakets keine öffentlichen Veranstaltungen zuzulassen.

“Versammlung widerspricht Intentionen der Verordnung”

Die Polizei beabsichtigt, die Veranstaltung zu untersagen, allerdings wurde noch kein Bescheid ausgestellt. In einer schriftlichen Antwort auf die Anmeldung der Kundgebung schreibt die Landespolizeidirektion Wien:

“Die Landespolizeidirektion Wien beabsichtigt die Untersagung der angezeigten Versammlung. Die Versammlung widerspricht den Intentionen der Verordnung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BGB1. II Nr. 98/2020 idF BGB1 II Nr. 108/2020). Die Veranstaltung Ihrer Versammlung würde demnach das öffentliche Wohl gefährden, da diese durch ein Zusammenkommen von Personen in Form einer allgemein Zugänglichkeit charakterisiert ist, und dem verfolgten Gesundheitsziel der Bundesregierung (Eindämmung der Pandemie) diamentral zuwiderlaufen würde”

Sollte die Kundgebung tatsächlich untersagt werden, kündigt die Initiative rechtliche Schritte an.

Sofortiges Ende der Corona-Maßnahmen gefordert

Bei der für Freitag angekündigten Kundgebung wird gegen den Verlust von Bürgerrechten und des Einkommens demonstriert. Die Initiative fordert in ihrer Aussendung:

Demonstrieren geht auch mit Abstand

Ein Blick nach Israel am Wochenende zeigt: Auch bei großen Menschenaufkommen ist Demonstrieren unter Einhaltung von Sicherheitsabständen möglich. Mittels Platzieren von Bodenmarkierungen wurde den Demonstranten die Einhaltung der Abstände leicht gemacht:

Kundgebung geplant am Freitag von 15 bis 18 Uhr

Geplant ist die Kundgebung immer noch am Freitag von 15.00 bis 18.00 Uhr, Treffpunkt soll vor der Albertina sein. Die Veranstalter bitten Demonstranten, ihren Mundschutz nicht zu vergessen sowie “ein Maßband oder einen Meterstab mitzubringen”, um den verordneten Ein-Meter-Mindestabstand einhalten zu können.

(lb)

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Titelbild: APA Picturedesk

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