Parlamentarische Anfrage deckt Inszenierung auf

Die Regierungsklausur in Krems am 29. und 30. Jänner 2020 sollte Einigkeit der frisch angelobten türkis-grünen Regierung zelebrieren. Zahlreiche Show-Fotos aus dem gemeinsamen Reisebus unterstützten dieses Vorhaben. Eine parlamentarische Anfrage der SPÖ zeigt nun, wie sehr auf die Inszenierung wertgelegt wurde.

Wien, 22. April 2020 | SPÖ-Nationalratsabgeordneter Max Lercher wollte von der Regierung wissen: „Wie teuer war die ergebnislose Regierungsklausur?“. Nun beantwortete jedes Regierungsmitglied die parlamentarische Anfrage. Die Anfragebeantwortung deckte jedoch etwas anderes auf als die Kosten der Reise.

ÖVP fährt mit Dienstwagen heim

So wurden die angemieteten Busse von einem Großteil der Regierung nur für die Anreise benutzt. Die Rückfahrt vieler ÖVP-Mitglieder erfolgte dann aber mit dem privaten Dienstwagen. Lediglich Edtstadler, Raab, Nehammer und Schallenberg nahmen aus der ÖVP-Riege das Angebot des Reisebusses für die Rückreise wahr. Die restlichen ÖVP-Minister, inklusive Bundeskanzler Sebastian Kurz, verwiesen auf den engen Zeitplan, um ihre Abreise per Dienstwagen zu rechtfertigten.

Grüne nehmen Zug

Bei den grünen Mitgliedern der Regierung sah die Sache jedoch anders aus. Vizekanzler Werner Kogler reiste mit dem Zug zu einem Fototermin, laut eigenen Aussagen fielen aufgrund seiner privaten Vorteilskarte keine weiteren Kosten an.

Anschober fuhr per Zug zu seinem Wohnsitz. Gewessler reiste per Bus, Zadic gab in der parlamentarischen Anfrage keine Auskunft.

Kurz mit 45 Begleitern

Ein weiterer, interessanter Aspekt der Reise war die Begleitung durch Mitarbeiter des jeweiligen Ressorts. Unangefochtener Spitzenreiter war Sebastian Kurz: 36 Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, sowie neun Kabinettsmitglieder begleiteten den Kanzler. Bei den restlichen Mitgliedern der Regierung ist das Maximum der Begleiter vier Mitarbeiter. Eine Großzahl an Mitarbeitern fuhr ebenfalls mit dem Dienstwagen wieder heim.

Da die Dienstwägen auch zum Ort der Klausur gebracht werden mussten, war die Busfahrt auf dem Hinweg für die meisten ÖVP-Minister offenbar reine Inszenierung.

Wenig Aufschluss über Kosten

Über die Kosten der Klausur, insbesondere der Busse, gab es wenig Aufschluss in der Beantwortung. Die Kosten der Busse seien noch nicht abgerechnet. Diese trage im Übrigen das Bundeskanzleramt. Die Übernachtungskosten der Minister und Ihrer Begleiter variieren von 300-1.200 Euro, wobei diese Beträge drei Monate nach der Klausur teilweise noch nicht abgerechnet wurden. Wie viel die „ergebnislose“ Regierungsklausur nun schlussendlich gekostet hat, weiß die Bundesregierung nach drei Monaten noch immer nicht.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Direkt an unser Konto spenden!

Bildungsverein Offene Gesellschaft
Verwendungszweck: ZackZack
AT97 2011 1839 1738 5900