Nur mehr mit App über Grenze?

Was plant Edtstadler?

Im Verfassungsausschuss am gestrigen Donnerstag war wieder einmal die Corona-App Thema. Die Opposition aus NEOS, FPÖ und SPÖ pocht weiterhin auf Freiwilligkeit. Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht aber keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung, die die Freiwilligkeit gewährleistet. Eine weitere Aussage der Europaministerin über die Reisefreiheit  sorgt für Unmut.

Wien, 24. April 2020 | Nach der Nacht-und-Nebel-Gesetzesänderung der Regierungsparteien schrillen die Alarmglocken bei den Oppositionsparteien. Für SPÖ-Gesundheitsprecher Philip Kucher droht durch die Änderung des Epidemiegesetzes sogar eine „verpflichtende Überwachungs-App durch die Hintertüre“.

Europaminister Karoline Edtstadler heizte die Debatte gestern noch zusätzlich an. Für sie sei

„eine App erst sinnvoll, wenn sie eine breite Marktdurchdringung erreiche“.

Eine gesetzliche Absicherung der Freiwilligkeit sei für sie nicht notwendig, da ein Zwang zur Anwendung den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung widersprechen würde und damit ausgeschlossen werden könne.

Hintertüre für verpflichtende App

Genau hier liegt der Teufel jedoch im Detail. Die Änderung im Epidemiegesetz könne von nun an Personen von Veranstaltungen ausschließen. Ein Zutritt zu Veranstaltungen könne so geregelt werden, dass dieser nur mehr unter Vorzeigen der App möglich wäre.

Der Gesetzestext droht, bestimmte Personen von Veranstaltungen auszuschließen.

Kucher sieht eine enorme Gefahr, wie er per Aussendung verlautbart:

„Die Regierung macht täglich Pressekonferenzen, bisher über 60 an der Zahl. Aber, dass man künftig alle Menschen, die kein Screening oder keine Corona-App haben, vom sozialen Leben ausschließen will, ist der Regierung keine Silbe wert. Und man will es auch nicht – wie sonst üblich – durch Expertinnen und Experten begutachten lassen.“

Nur mehr ins Ausland mit App?

Zudem soll sich Edtstadler laut Kucher auch über zukünftige Maßnahmen zwecks Reisebestimmungen ins Ausland geäußert haben. So habe Edtstadler laut dem SPÖ-Gesundheitssprecher im Verfassungsausschuss am Donnerstag gesagt: „Eine verpflichtende Verwendung der App zur Ermöglichung eines Grenzübertritts ist denkbar.“ Die Reisefreiheit könne so massiv für diejenigen eingeschränkt werden, die sich nicht die Corona-App herunterladen würde.

(bf)

Lesen Sie auch

Titelbild: APA Picturedesk

HIER SPENDEN!

Direkt an unser Konto spenden!

Bildungsverein Offene Gesellschaft
Verwendungszweck: ZackZack
AT97 2011 1839 1738 5900

AKTUELLES

AKTUELLES

Link zu: InlandLink zu: Meinung
Link zu: AuslandLink zu: Leben